Pläne von MInisterin Berg „Das kann nicht toleriert werden“ – Opposition gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Saarbrücken · Die Pläne von Ministerin Petra Berg (SPD), das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, kommen bei CDU und AfD im Landtag nicht gut an. Das sind ihre Gründe.
Wer häufig beim Schwarzfahren in Bus und Bahn erwischt wird, kann in Deutschland als letzte Konsequenz sogar im Gefängnis landen oder muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Das will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) ändern und fordert eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren und in eine Ordnungswidrigkeit umzuwandeln. Viele Täter würden nicht aus krimineller Energie, sondern wegen zu wenig Geld schwarzfahren, so die Ministerin.
CDU: „Das muss entsprechend geahndet werden“
Anders sieht das die Opposition im Saar-Landtag. „Wir sehen das sehr kritisch“, so Raphael Schäfer für die CDU-Fraktion. Bevor Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren verhängt werden, gebe es viele vorherige Rechtsmittel. Zum Beispiel auch die Möglichkeit, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Es sei fraglich, ob eine Entkriminalisierung zu einer Entlastung der Justiz führe, so Schäfer. „Wenn jemand gegen geltendes Recht verstößt, muss das auch entsprechend geahndet werden“, so der CDU-Politiker.
Auch die AfD-Fraktion sieht die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens problematisch. „Die Ressourcen, die dadurch gebunden werden, einen Schwarzfahrer zur überführen, rechnen sich natürlich aus Perspektive des Landes und der Justiz in keiner Weise. Aber es wäre ein falsches Signal, das auf eine Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Es geht um Leistungserschleichung, eine Form von Diebstahl. Und das kann nicht toleriert werden“, so der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert.
