Strompreispaket des Bundes So reagiert die Saar-Regierung auf die Ampel-Strombeschlüsse
Berlin/Saarbrücken · Die von der Bundesregierung beschlossene Strompreissenkung für die Industrie und das produzierende Gewerbe wird auch die saarländische Wirtschaft entlasten. Die Reaktionen der Landespolitik und der Saar-Unternehmen fielen dennoch gemischt aus.
Die von der Bundesregierung beschlossene Strompreissenkung für die Industrie und das produzierende Gewerbe wird auch die Wirtschaft im Saarland entlasten. Insbesondere stromintensive Unternehmen und Betriebe werden profitieren. Die Stromsteuer wird, auf fünf Jahre befristet, für das gesamte produzierende Gewerbe – von Anlagen- und Metallbauern bis zu Bäckereien – von derzeit 1,53 Cent pro Kilowattstunde auf den EU-Mindestbetrag (0,05 Cent) gesenkt. Neben dieser Entlastung in Höhe von 2,75 Milliarden Euro gibt es zusätzliche Maßnahmen für die Großindustrie, die sich bis 2028 auf mehr als 20 Milliarden Euro summieren sollen.
Industriestrompreis kommt nicht
Der von der Landesregierung über Monate hin vehement geforderte Industriestrompreis wird hingegen nicht kommen. Stattdessen will der Bund den 350 stromintensivsten Unternehmen – darunter auch Saarstahl – auf mehreren Wegen eine Strompreiskompensation gewähren.
Unklar ist, ob die Entlastung in etwa das Niveau der von Bundeswirtschaftsminister Habeck ursprünglich favorisierten Industriestrompreisdeckelung von sechs Cent pro Kilowattstunde erreicht. Die Stahl-Holding-Saar (SHS) hätte sich eine solche „konkrete Absenkung auf sechs Cent“ gewünscht, so ein Unternehmenssprecher zur SZ. Die SHS mahnt daher weiter „eine dauerhafte Lösung mit international wettbewerbsfähigen Strompreisen in ausreichenden Mengen“ an.
Barke: Wichtiges Signal, aber ...
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem „guten Signal, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe“. Das Paket müsse nun aber auch für die Industrie „passgenau ausgestaltet“ werden.
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) bezeichnete das Paket in einer ersten Stellungnahme zwar als „ein wichtiges Signal für den Mittelstand und die Industrie in unserem Land“. Seine Effekte ließe sich allerdings „noch nicht verlässlich abschätzen“. Zugleich betonte Barke, dass mit den Beschlüssen noch keine dauerhaften, international wettbewerbsfähigen Strompreise zu realisieren seien. Die energieintensive Industrie sei jedoch „der Schlüssel“ für die Transformation an der Saar.
IHK kritisiert: Handel und Dienstleistungsbranche ausgenommen
Auch der Hauptgeschäftsführer der saarländischen IHK (Industrie- und Handelskammer), Frank Thomé, bewertet das Ergebnis als zwiespältig. Positiv sei die Entlastung des produzierenden Gewerbes, das nun fünf Jahre lang Planungssicherheit habe. Handel und Dienstleistungsbranche seien jedoch ausgenommen. Umso dringlicher sei es jetzt, „die Preise über eine rasche Ausweitung des Stromangebots zu senken“, so Thomé.
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) lobt „die Breitenwirkung“ des Maßnahmenpakets. Nicht nur energieintensive Branchen würden entlastet, „sondern auch Kleinbetriebe“, erklärt VSU-Geschäftsführerin Antje Otto. Für die Saar-CDU ist die Stromsteuersenkung hingegen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, derweil der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic insgesamt ein „äußerst positives Ergebnis“ sieht.
