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Saarland: Müssen wir wirklich für den Zoff der Linken zahlen?

Zwei Fraktionen – doppelte Diäten? : Müssen wir wirklich für den Zoff der Linken zahlen?

Künftig wird es zwei Links-Fraktionen im Saar-Landtag geben. Was zwei Parlamentariern auch mehr Geld bringt. Das ist schwer zu verstehen.

Bringen wir’s mal auf diesen, einen Punkt: Die Linken im Saar-Landtag und im Land zoffen sich – und wir sollen dafür zahlen? Nachdem die Links-Fraktion jetzt Barbara Spaniol verbannte, will Spaniol sich mit der bereits 2018 im Unfrieden gegangenen Dagmar Ensch-Engel zusammen tun – zur „Fraktion Saar-Linke“.

Erstens ist das wenig kreativ in puncto Namensfindung. Zweitens wird nun zwei Parlamentariern der Streit quasi noch vergoldet. Barbara Spaniol, weil sie die neue Fraktion führen will. Heißt: Statt einfacher Diät von gut 6200 Euro bekäme sie das Doppelte. Für sie allerdings wären es nur gut rund 3000 Euro mehr pro Monat, weil sie als bisherige Landtagsvizepräsidentin zuvor schon einen Bonus bekam. Für sie nachrücken als Vize soll Ralf Georgi aus der „alten“ Links-Fraktion – er dürfte sich dann über 3000 Euro mehr freuen. Und all das wird letztlich aus Steuergeldern finanziert.

Sicher geht es hier nicht um Millionen. Da der Saar-Landtag im März neu gewählt wird, sind die Zusatzzahlungen absehbar. Und weder kann man Spaniol, noch Georgi ernstlich vorwerfen, dass sie auf die neuen Ämter aus waren.

Was aber jeden Bürger ärgern muss, ist, dass es hier im Grunde nur um partei- und fraktionsinterne Querelen und Machtspielchen geht, befeuert von den linken Alpha-Männern Oskar Lafontaine und Thomas Lutze, nicht aber um eine tiefergehende politische Auseinandersetzung. Die das Steuergeld sicher wert wären. Sicher ist: Weder Neu- noch Alt-Linke haben sich hier mit Ruhm bekleckert. Manchmal ist Demokratie eben schwer auszuhalten. Aber es gibt auch keine Alternative dazu.