Saarland: Ministerpräsident Hans will mehr Polizei ohne Nachtragshaushalt

Zulasten anderer Ausgaben : Hans sagt Saar-Polizei 100 neue Stellen zu

Mehr Polizei, aber keine Mehrausgaben – und vorerst keine weiteren Lehrerstellen. Das plant Ministerpräsident Hans.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat der Saar-Polizei 100 zusätzliche Stellen in den kommenden drei Jahren zugesichert. Dazu werde es aber keinen Nachtragshaushalt geben, wie ihn Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gefordert hatte (wir berichteten). Vielmehr sollen die Mittel aus dem vorhandenen Landeshaushalt aufgebracht werden, sagte Hans am Freitag in Saarbrücken. Finanzminister Peter Strobel (CDU) und Bouillon würden dazu nun ein Finanzierungskonzept erarbeiten. Dann werde geklärt, wo die Mittel für die zusätzlichen Stellen andernorts eingespart würden. Bouillon hatte die Kosten für die 100 Stellen zuletzt auf fünf Millionen Euro beziffert. „Sicherheit hat die oberste Priorität“, so Hans.

Seit Beginn der Debatte um die Schuldenbremse sei klar, dass 2019 ein besonders schwieriges Jahr werde, sagte Hans. „Das müssen wir jetzt durchhalten.“ Ein Nachtragshaushalt komme daher nicht in Frage. Ab 2020 stünden durch die Finanzhilfen wieder mehr Mittel zur Verfügung.

Auch bei den Lehrerstellen im Saarland sei „klar, dass die Personalisierung weitergehen muss“, so Hans. Vorerst habe man sich mit Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) auf die Wiederbesetzung von 100 Lehrerstellen geeinigt. Diese zusätzlichen Stellen seien „ursprünglich nicht vorgesehen“ gewesen. Er erwarte vom Bildungsminister nun aber auch, „dass wir uns hier nicht Standards leisten, wie sie andere Bundesländer auch nicht haben“. Ein Nachtragshaushalt, wie ihn auch Commerçon für mehr Lehrer gefordert hatte, sei „nicht notwendig“.

Commerçon kritisierte das Vorgehen. „Bei der Bildung zu sparen, um Schuldenbremse und schwarze Null zu halten, wäre ein schwerwiegender Fehler“, erklärte der Bildungsminister am Freitag. „Wir dürfen nicht unsere Zukunft verspielen, indem wir uns kaputtsparen. Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag Bildungsziele vereinbart: Dafür brauchen unsere Schulen mehr Lehrerinnen und Lehrer.“

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