Verkürzung des Genesenenstatus SPD kritisiert Hans für RKI-Aussagen: „Absichtlich Öl ins Feuer“
Saarbrücken · Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans (CDU), hat im „Welt“-Interview das Robert-Koch-Institut und den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Magnus Jung, irritieren die Aussagen des Ministerpräsidenten.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte in der „Welt“ eine Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. „Es reicht nicht, eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben, wie das gerade geschah“, sagte Hans. Zudem sprach er sich für Übergangsfristen für die Umsetzung der Neuerung aus. Völliges Unverständnis für die Aussagen des Ministerpräsidenten zeigt Magnus Jung, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag. „Mit Omikron lässt sich schwer über Übergangsfristen verhandeln, das müsste auch Herr Hans wissen. Zudem sprechen die wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass die Gefahr einer Reinfektion im Vergleich zu Delta deutlich zugenommen hat“, so Jung. Deshalb sei eine Verkürzung des Genesenenstatus „jetzt geboten und nicht erst in zwei Monaten“.
Bei der Einführung der Impfpflicht forderte Hans im Welt-Interview mehr Tempo von der Bundesregierung. „Natürlich stoppt die Impfpflicht nicht die Omikron-Welle. Aber die Impfpflicht hilft uns, mit einer hohen Impfquote im Herbst nicht mehr auf weitgehende Beschränkungen setzen zu müssen. Die Zeit drängt. Wenn man sie jetzt nicht auf den Weg bringt, scheitert die Impfpflicht“, so der Ministerpräsident.
Magnus Jung: Tobias Hans schüttet „Öl ins Feuer“
Hans fragt sich zudem, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Impfpflicht ohne Impfregister einführen will. Hans nahm die Ampel-Regierung unter Beschuss: „Es ist wirklich schlimm, dass schon am Beginn der Legislaturperiode keine Kanzlermehrheit für so eine bedeutende gesellschaftspolitische Maßnahme besteht. Das hat staatskrisenhafte Auswirkungen.“ Letzteres sorgt bei SPD-Mann Jung für Irritationen. Hans schütte „absichtlich Öl ins Feuer“. Jung habe „großes Vertrauen“, dass ein Gesetzesentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages eine Mehrheit finden werde.
