Machtkampf bei den Linken im Saarland Saar-Linksfraktion beschließt Ausschluss von Barbara Spaniol – „Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr zumutbar“
Update | Saarbrücken · Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Dienstag hat die Fraktion in einer Sitzung den Ausschluss der langjährigen Abgeordneten Barbara Spaniol beschlossen.
„Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Saar-Linken, Jochen Flackus. „Die Trennung wurde notwendig, weil Barbara Spaniol die öffentlichen Angriffe des Landesvorsitzenden und des Landesvorstands gegen die Linksfraktion mitgetragen hat, ohne sich öffentlich davon zu distanzieren und ihre eigene Fraktion und ihre Fraktionskollegen in Schutz zu nehmen.“
Spaniol habe auch öffentlich nichts zum Betrugssystem im Landesverband der Partei gesagt und nichts unternommen, „um die Manipulationen zu beenden, durch die das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in DIE LINKE – Partei wie Fraktion – verspielt wird“.
„Barbara Spaniol hat ihre Fraktionskollegen darüber hinaus mit keinem Wort über die zeitlichen Planungen und Termine der Wahlversammlungen zur kommenden Landtagswahl informiert“, so Flackus weiter. „Daher war eine weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr zumutbar.“
Vier von sechs Fraktionsmitgliedern, darunter Fraktionschef Oskar Lafontaine, hatten Anfang Oktober einen Antrag auf Ausschluss von Barbara Spaniol gestellt. Für einen Ausschluss aus der Fraktion ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Barbara Spaniol (58) ist auch Vizepräsidentin des Landtags und stellvertretende Vorsitzende der Linke im Saarland. Sie wird in der zerstrittenen Partei dem Lager von Linken-Landeschef Thomas Lutze zugerechnet.
Lafontaine hatte nach der Bundestagswahl erklärt, nach dem Wiedereinzug des Abgeordneten Thomas Lutze aus dem Saarland in den Bundestag nicht bei der Landtagswahl im März 2022 kandidieren zu wollen. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben“, hatte er erklärt.
Lafontaine wirft Lutze vor, seit Jahren ein „Betrugssystem“ bei den Mitgliederlisten der Partei zu betreiben, um sich über „den Kauf von Mitgliedern“ Unterstützung zu sichern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Laut Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze bestreitet die Vorwürfe.
