Sämtliche Beschwerden abgelehnt Saar-Verfassungsgericht erklärt Landtagswahl für gültig – und macht Andeutung zur Fünf-Prozent-Hürde

Die Landtagswahl vom 27. März 2022 ist gültig. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wies zwei Beschwerden ab – unter anderem gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Hier könnte sich in Zukunft aus Sicht der Richter allerdings etwas ändern.

Die saarländische Landtagswahl ist gültig. Der Verfassungsgerichtshof wies zwei Beschwerden zurück.

Die saarländische Landtagswahl ist gültig. Der Verfassungsgerichtshof wies zwei Beschwerden zurück.

Foto: dpa/Volker Hartmann

Die Landtagswahl vom 27. März 2022 war in einem Punkt ganz gewiss rekordverdächtig: 22 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen bei der Vergabe der 51 Landtagsmandate unter den Tisch, weil sie auf Parteien entfallen waren, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. An der Gültigkeit der Wahl ändert dies aber nichts.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat nun eine Wahlprüfungsbeschwerde zweier Wahlberechtigter gegen die Fünf-Prozent-Hürde zurückgewiesen (Lv 7/22). Auch eine Wahlprüfungsbeschwerde dreier Wahlberechtigter wegen falscher Wahlhinweise und wegen Anzeigen des damaligen Illinger Bürgermeisters Armin König blieb erfolglos (Lv 11/22).

Landtagswahl vom 27. März 2022 ist gültig

Die Entscheidungen wurden bereits im Juni gefasst, aber aus „verfassungsprozessrechtlichen Gründen“ erst jetzt verkündet. Da nach Angaben einer Gerichtssprecherin keine weiteren Wahlprüfungsbeschwerden anhängig sind, ist die Landtagswahl damit gültig.

Der Verfassungsgerichtshof hält die Fünf-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen Verhältnissen“ für verfassungsgemäß. Weil allerdings so viele Stimmen keinen Einfluss auf die Sitzverteilung hatten, verlangten die Richter, dass sich der Landtag mit der Sperrklausel auseinandersetzt: Eine dauerhafte Nichtberücksichtigung von mehr als einem Fünftel abgegebener Wählerstimmen könne verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.

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Schon 2011 Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde

Damit knüpft das höchste saarländische Gericht an seine bisherige Rechtsprechung an. Bereits 2011 hatte es dem Landtag aufgetragen zu prüfen, ob die Fünf-Prozent-Hürde noch gerechtfertigt ist. Es stelle sich die Frage, ob die Sorge vor einer Parteienzersplitterung und um die Funktionsfähigkeit des Parlaments auch heute noch als ein sachlich zwingender Grund für einen so weitreichenden Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien gelten könne, schrieben die Richter damals in ihr Urteil.

Dem Auftrag, die Sperrklausel zu überprüfen, sei der Landtag „in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nachgekommen“, befanden die Richter nun. Was sie aber auch klarmachten: Der Auftrag an den Landtag gilt weiterhin – auch nachdem CDU und SPD die Sperrklausel, die bis dahin „nur“ im Wahlgesetz stand, 2015 in der Verfassung festschrieben. Die Verankerung in der Verfassung gebe der Sperrklausel zwar ein besonderes Gewicht, sie sei aber nicht unabänderlich, betonen die Richter nun.

Landtag muss Sperrklausel auch künftig prüfen

Das Parlament sei nach wie vor gehalten, die Sperrklausel „im Zusammenhang mit den künftigen Landtagswahlen stetig daraufhin zu überprüfen, ob ihre Aufrechterhaltung in der gegenwärtigen Ausgestaltung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments notwendig sei oder aber aus verfassungsrechtlich überwiegenden Gründen anderes zu gelten habe“.

Die Richter werden noch konkreter: Sie sehen die Grundlage für die Fünf-Prozent-Hürde nämlich schwinden, wenn sich absehen lässt, dass sich infolge der Sperrklausel „dauerhaft“ ein ganz erheblicher Teil von Wählern nicht mehr im Landtag vertreten sieht. Das sei jedoch „noch nicht“ festzustellen, da das Ergebnis der Landtagswahl 2022 „ein insoweit bislang einmaliges Ereignis“ darstelle und keine Aussagen über künftige Wahlausgänge zulasse.

Zweite Beschwerde wegen Bürgermeister König

Bei der zweiten Wahlprüfungsbeschwerde hatten die Kläger gefordert, die Landtagswahl aus zwei Gründen für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen – erstens seien in verschiedenen Stimmbezirken von Saarbrücken und Illingen fehlerhafte Hinweise („Sie haben zwei Stimmen“) gegeben worden (in Wahrheit hat man bei Landtagswahlen nur eine Stimme). Und zweitens habe die Gemeinde Illingen durch ihren damaligen Bürgermeister Armin König, der für das Bündnis Bunt.Saar antrat, unzulässige Wahlwerbung betrieben. Das habe vor dem Hintergrund, dass den Grünen landesweit nur 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag fehlten, Einfluss auf die Sitzverteilung gehabt („Mandatsrelevanz“).

Der Verfassungsgerichtshof kam zu dem Schluss, dass es bei den Wahlen zwar „einzelne Wahlfehler“ durch fehlerhafte Hinweise in Stimmbezirken gegeben habe. Diese hätten jedoch keine Mandatsrelevanz gehabt, denn die Zahl der infolge doppelter Stimmabgabe ungültigen Stimmen in den konkret benannten Stimmbezirken hätte das Gesamtwahlergebnis laut Gericht rechnerisch nicht beeinflussen können.

Gericht sieht keine Belege für Vorwürfe gegen König

Was die Vorwürfe an Ex-Bürgermeister König betrifft, befanden die Richter, ein Einsatz kommunaler Mittel zur Wahlwerbung, der König zuzurechnen sei und ins Gewicht falle, könne „nicht belastbar festgestellt“ werden.

Die von den Beschwerdeführern konkret beanstandete Wahlwerbung Königs als Kandidat von Bunt.Saar in der SZ und im „City Journal“ sei durchweg als solche erkennbar gewesen und offensichtlich nicht in seiner amtlichen Eigenschaft als Bürgermeister erfolgt. Sie sei auch nicht unter Verwendung kommunaler Mittel erfolgt, sondern von ihm selbst bezahlt worden. Zwar sei in den Werbeanzeigen ein Bezug zu seinen kommunalen Erfahrungen und Erfolgen hergestellt worden – dies sei aber nicht zu beanstanden, sondern „Teil einer jeden persönlich oder durch eine politische Partei für ihre Kandidatinnen und Kandidaten geführten und finanzierten Kampagne“.

Weitere beanstandete Anzeigen der Gemeinde Illingen in der SZ und im „City Journal“ hätten für sich genommen keinerlei offene Wahlwerbung zugunsten Königs enthalten, sondern sei „bei objektiver Betrachtung grundsätzlich unbedenkliche Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde“.

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