Initiative gegen häusliche und sexuelle Gewalt Wie der Landtag Frauen im Saarland besser vor Gewalt schützen will

Saarbrücken · Jede vierte Frau in Deutschland wird Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt. In einem gemeinsamen Antrag haben SPD- und CDU-Fraktion im saarländischen Landtag nun neue Schutz-, Beratungs- und Präventionsmaßnahmen angemahnt und auf den Weg gebracht. Dabei geht es auch um K.O.-Tropfen.

 Mit einer gemeinsamen Initative wollen SPD und CDU im saarländischen Landtag gegen häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen vorgehen.

Mit einer gemeinsamen Initative wollen SPD und CDU im saarländischen Landtag gegen häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen vorgehen.

Foto: dpa/Jan-Philipp Strobel

2566 Fälle von häuslicher Gewalt gab es 2021 im Saarland laut polizeilicher Kriminalstatistik. „Das ist aber nur ein Bruchteil der Fälle“, ist die CDU-Landtagsabgeordente Anja Wagner-Scheid überzeugt. „Etwa 85 Prozent Frauen haben Scham und bringen Gewalttaten nicht oder nur sehr spät zur Anzeige. In Deutschland wird immer noch jede vierte Frau Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt“, so Wagner-Scheid.

Saarland: Beratungsstellen für Frauen sollen gestärkt werden

Die SPD- und CDU-Fraktion im Saar-Landtag wollen sich stärker gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen. Vor dem Hintergrund des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen in der kommenden Woche starteten die Fraktionen in der Plenarsitzung am Donnerstag eine gemeinsame Initiative gegen sexualisierte und häusliche Gewalt, zur Stärkung der Beratungsstellen im Saarland und auch zur Aufklärung über sogenannte K.O.-Tropfen.

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Foto: dpa/Christian Guttmann

Hauptziel sei es, die Ziele der sogenannten Istanbul-Konvention im Bund und im Saarland umzusetzen, so Christina Baltes, Abgeordnete der SPD. Die Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In ihrem Antrag formulierten SPD- und CDU-Fraktion Forderungen an die Bundes- und Landesregierung. Im Bund solle eine Koordinierungsstelle geschaffen werden, die sich unter anderem darum kümmern soll, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen. Deutschlandweit müsse man auch von Gewalt betroffene ausländische Frauen im Blick haben, sagt Christina Baltes (SPD). „Frauen müssen einen vom gewalttätigen Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel bekommen. Es darf nicht sein, dass der Staat hier Abhängigkeitsverhältnisse schafft“, so Baltes.

Warum die AfD sich bei der Entscheidung enthält

Im Saarland selbst sollen Strukturen aufgebaut werden, die Betroffene nach einem Aufenthalt im Frauenhaus ambulant betreuen. Beratungsstellen sollen ausgebaut werden und die digitale Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen sollen geschaffen werden. „Frauen und Mädchen müssen wissen, dass sie, wie sie und wo sie Hilfe bekommen, wenn Sie Opfer geworden sind“, sagte die SPD, Abgeordnete Réka Klein. Zudem sprechen sich die SPD und CDU Parlamentarier dafür aus, dass Gewalttaten gegen Frauen gesondert in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, um eine bessere Übersicht über gegen Frauen gerichtete Straftaten zu bekommen. Auch gegen sogenannte K.O.-Tropfen, betäubend wirkende Stoffe, die oft von Tätern bei Vergewaltigungen eingesetzt werden, wollen SPD und CDU vorgehen. Hier kündigte Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Landtag eine Aufklärungs-Kampagne an, die Ende November im Saarland starten soll. „Wir wollen mit der Kampagne vor allem Jugendliche erreichen und ihnen zeigen, wie sie sich schützen können“, erklärte Jung.

Der gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion wurde mit den Stimmen der beiden Parteien beschlossen. Die AfD enthielt sich. „Gewalt gegen Frauen ist eine Schande. Wir unterstützen das Anliegen, lehnen aber den Wortlaut des Antrages ab“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir ein Land von Lüstlingen und Missetätern sind, die ihre Frauen körperlich schädigen“, so Dörr, der sich enttäuscht zeigte, dass SPD und CDU seine Partei bei der Antragstellung nicht mit einbezog. „Herr Dörr, es kann sein, dass ihr macho-hafter Ton in dieser Sache der Grund dafür ist, dass sie von den anderen Fraktionen nicht einbezogen worden sind“, konterte Minister Magnus Jung.

Jung kündete an, dass sein Ministerium aktuell an der Einrichtung einer saarländischen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention arbeite. Diese solle Anfang 2023 ihre Arbeit aufnehmen und dann einen Landesaktionsplan aufstellen.

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