Vereidigung im Landtag Saar-Landtag stimmt neuer SPD-Landesregierung zu – Minister vereidigt
Update · Die Landesregierung des Saarlandes ist komplett und seit Dienstagmorgen offiziell in Amt und Würden. Der Landtag stimmte dem Personaltableau einstimmig zu.
Das sind die Minister der neuen SPD-Regierung im Saarland
Der saarländische Landtag hat am Dienstag der Ernennung der Ministerinnen und Minister zugestimmt. SPD und AfD stimmten für das Personaltableau, die CDU-Fraktion enthielt sich.
Anschließend wurden die Regierungsmitglieder vereidigt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger war bereits am Montag nach ihrer Wahl vereidigt worden. Das neue Kabinett im Überblick:
- Ministerpräsidentin: Anke Rehlinger (SPD)
- Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie: Jürgen Barke (SPD)
- Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft: Jakob von Weizsäcker (SPD)
- Ministerium für Bildung und Kultur: Christine Streichert-Clivot (SPD)
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit: Magnus Jung (SPD)
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport: Reinhold Jost (SPD)
- Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz: Petra Berg (SPD)
- Ministerium der Justiz: Petra Berg (SPD)
Rehlinger, Streichert-Clivot und Jost hattn schon der vorherigen Landesregierung aus CDU und SPD angehört. Barke war Staatssekretär unter Rehlinger.
Neu in der Regierung sind somit Magnus Jung, Petra Berg und – als größte Überraschung – Jakob von Weizsäcker, der in der Vergangenheit unter anderem als Chefvolkswirt des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz gearbeitet hatte.
Am Nachmittag will sich das Kabinett zu seiner ersten Sitzung in der Staatskanzlei treffen.
Der Zuschnitt der Ministerien hat sich zum Teil deutlich verändert. So wird die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt aus dem Wirtschafts- ins Sozialministerium verlagert. Dafür erhält das Wirtschaftsressort die Zuständigkeit für Digitales aus der Staatskanzlei.
Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag
Die Wissenschaftspolitik wandert von der Staatskanzlei – was ungewöhnlich ist – nicht etwa ins Bildungs- oder ins Wirtschaftsministerium, sondern ins Finanzministerium. Das Umweltministerium erhält den Bereich Mobilität, der als Verkehr zuvor im Wirtschaftsminiserum angesiedelt war. Den Bereich Europa, der bislang im Finanzministerium angesiedelt war, will Rehlinger selbst führen.
