Es geht um den Verdacht des Meineids Weg für Strafbefehl frei: Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Josef Dörr auf
Der Landtag hat am Dienstag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr aufgehoben.
Dies hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücker am 20. Januar bei Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD) beantragt, um den Erlass eines Strafbefehls mit Strafvorbehalt in die Wege leiten zu können. Dabei handelt es sich um eine Verwarnung, bei der die Geldstrafe nur verhängt wird, wenn der Täter erneut eine Straftat begeht oder gegen Auflagen verstößt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 85-Jährigen vor, am 30. Dezember 2021 im Rahmen eines Prozesses vor dem Landgericht Saarbrücken zur Aufstellung der AfD-Wahlkreisliste Saarbrücken zur Landtagswahl 2022 eine falsche Versicherung unter Eid abgegeben zu haben. Dörr hatte den Vorwurf zurückgewiesen. Nähere Angaben zur Strafe lehnt die Staatsanwaltschaft ab, da das Ermittlungsverfahren noch nicht beendet ist. Die Ermittlungen sollen aber zeitnah abgeschlossen werden.
