Umstrittenes erstes Gesetz der neuen Regierung Im Landtag prallten am Mittwoch bildungspolitische Welten aufeinander
Saarbrücken · Schulsozialarbeiter sollen künftig in Klassenkonferenzen stimmberechtigt sein, ihre Rolle wird insgesamt gestärkt. Steht das im Konflikt zum Bildungsauftrag der Schulen? Die CDU warnt vor den SPD-Gesetzesplänen.
Das erste Gesetzesvorhaben der SPD in der neuen Legislaturperiode war nicht zufällig gewählt. Die Fraktion, nunmehr mit absoluter Mehrheit, will bis zur Sommerpause zu Ende bringen, was in der großen Koalition am Widerstand der CDU gescheitert war: die „landesweite Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland“, wie der Gesetzestitel heißt. In der ersten Lesung im Landtag prallten am Mittwoch bildungspolitische Welten aufeinander.
Worum geht es? Die SPD will die Schulsozialarbeit im Saarland stärken und sie zur Pflichtaufgabe an allen Schulen machen. Schulsozialarbeiter und Lehrer sollen, wie es im Gesetzentwurf heißt, „gleichberechtigt“ zusammenarbeiten. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass Sozialarbeiter in Schul- und Klassenkonferenzen künftig stimmberechtigt sind (außer bei Zeugniskonferenzen). Dies solle auch Wertschätzung ausdrücken, wie die SPD-Abgeordneten Julia Harenz und Sascha Haas sagten. Die Fachkräfte seien „keine Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter“ und Schule „keine Paukanstalten mehr“, meinte Haas.
Aus Sicht der CDU-Fraktion, die sich im Grundsatz zur Schulsozialarbeit bekannte, droht durch die Neuregelung jedoch der Bildungsauftrag der Schulen geschwächt zu werden. Der aber sei „für uns unverhandelbar“, sagte die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang, die Hauptverantwortung müsse bei den Lehrkräften liegen. Ihr Fraktionskollege Frank Wagner kritisierte: „Der Auftrag von Schule wird komplett neu definiert. Die Koordinaten werden völlig neu ausgerichtet.“
Das wollte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) so nicht stehen lassen. Die Gesellschaft und damit auch die Schulen veränderten sich. Die „kleinen und großen Herausforderungen und Probleme“ der Schüler machten nicht an der Schultür halt. „Wenn Kinder mit Problemen belastet in die Schule kommen, können sie weniger oder gar nicht mehr lernen“, sagte Streichert-Clivot. Schlechte Noten seien auch das Ergebnis von Sorgen. „Das zu ignorieren, bedeutet, den Kernauftrag von Schule missverstanden zu haben.“ Ziel des Gesetzes sei es, die Lehrer zu entlasten, damit sie ihrem Bildungsauftrag nachkommen könnten.
Mehrere Verbände wie die GEW, die Landeselterninitiative für Bildung und die Arbeitskammer finden das genau richtig. Die GEW erklärte, die Schulsozialarbeiter seien „ein nicht wegzudenkender Bestandteil des Schullebens“. Allerdings gibt es an den Schulen auch Bedenken. Die im Beamtenbund organisierten Lehrerverbände, die landesweit die meisten Lehrkräfte organisieren, fragen sich, wie die Schulen die neue Aufgabe bewältigen sollen. Anstatt hochfliegender Pläne wäre es viel wichtiger, zunächst einmal elementare Voraussetzungen wie fließend warmes Wasser in jedem Klassenraum zu schaffen, heißt es etwa vom Verband Reale Bildung.
Der CDU-Abgeordnete Wagner sagte, das Gesetz verunsichere die Schulgemeinschaften und sei eine „Mogelpackung, die die Hauptakteure vernachlässigt“. Auch bleibe die Finanzierungsfrage offen. Streichert-Clivot sagte, es gebe im Saarland derzeit rund 220 Schulsozialarbeiter („da geht noch mehr“) und über 9000 Lehrer. Sie warnte daher davor, Ängste zu schüren, dass Lehrkräfte von Schulsozialarbeitern überrumpelt würden.
Die CDU forderte zudem, nicht nur auf Schulsozialarbeiter zu setzen. Schmitt-Lang nannte vor allem Schulpsychologen für Kinder mit Schulangst, Schulverweigerer und traumatisierte Flüchtlinge, aber auch Erzieher und Sprachförderlehrkräfte. Der durch das Gesetz entstehende Bedarf an zusätzlichen Schulsozialarbeitern dürfe nicht auf Kosten anderen Professionen gehen. Die SPD sagte zu, auch andere Professionen zu berücksichtigen.
Grundsätzlich wurde die Schulsozialarbeit nur von der AfD-Fraktion infrage gestellt. „Da wird der Klassenkampf von der Gesellschaft in die Schule übertragen“, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Wenn man Lehrer entsprechend ausbilde, benötige man Sozialarbeiter nicht. Sein Auftrag als Sonderschullehrer sei es jedenfalls nicht nur gewesen, Kinder zu bilden und zu erziehen, sondern auch „ihre sozialen Belange zu berücksichtigen“. Außerdem, merkte Dörr noch an, seien Schulsozialarbeiter doch gar keine Arbeiter. „Normalerweise stellt man sich einen Arbeiter im Blaumann vor.“
