Scharfe Kritik an der Bundesregierung Saar-Landesregierung hält Cannabislegalisierung ab Frühjahr für unrealistisch

Saarbrücken · Legales Kiffen im Saarland ab 1. April? Das wird immer unwahrscheinlicher. Die saarländische Landesregierung spricht sich zwar grundsätzlich für eine Legalisierung von Cannabis aus – am Cannabisgesetz von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt sie aber kein gutes Wort.

 Auch bei der saarländischen Landesregeriung stößt das am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz auf massive Kritik. Die Chancen auf eine Legalsierung ab 1. April schwinden.

Auch bei der saarländischen Landesregeriung stößt das am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz auf massive Kritik. Die Chancen auf eine Legalsierung ab 1. April schwinden.

Foto: dpa/David Pichler

Die saarländische SPD-Landesregierung kritisiert das Cannabisgesetz von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schwer und hält die Umsetzung der Teillegalisierung von Cannabis im Saarland ab 1. April für unrealistisch. Grundsätzlich spricht sich die Regierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) deutlich für eine Teillegalisierung aus. Die Landesregierung glaubt aber nicht, dass das am Freitag im Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz zu einem besseren Gesundheitsschutz, mehr Präventionsarbeit, einem kleineren Cannabis-Schwarzmarkt sowie einem besseren Kinder- und Jugendschutz führen wird. „In der aktuellen Fassung ist der Gesetzesentwurf nicht ausreichend geeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen“, so eine Sprecherin der Landesregierung gegenüber unserer Zeitung. Das Cannabisgesetz der Bundesregierung enthalte „erhebliche Defizite“.