Verteilungskämpfe zwischen Kommunen Reform von Kommunalem Finanzausgleich war gescheitert – nun hat Innenminister Jost eine neue Idee

Analyse | Saarbrücken · Die neue Landesregierung will den Kommunalen Finanzausgleich reformieren. Eine heikle Aufgabe, die 2021 bereits gescheitert ist. Der Innenminister hat eine neue Idee.

 Innenminister Reinhold Jost (SPD) deutet Pläne an, wie eine Lösung beim Streit um den Kommunalen Finanzausgleich aussehen könnte.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) deutet Pläne an, wie eine Lösung beim Streit um den Kommunalen Finanzausgleich aussehen könnte.

Foto: BeckerBredel

Es sind gewaltige Summen, um die Land und Kommunen in den nächsten Wochen und Monaten ringen werden. Knapp 800 Millionen Euro wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) im nächsten Jahr umfassen – Steuereinnahmen des Landes, die den Kommunen zustehen und unter diesen verteilt werden. Eine Reform des über 40 Jahre alten Systems war 2021 gescheitert. Die Kommunen hatten sich nach einem Experten-Gutachten nicht auf eine einheitliche Linie verständigen können, weil die flächenmäßig großen Kommunen insbesondere im Landkreis Merzig-Wadern deutlich mehr Geld bekommen hätten, Neunkirchen und Saarbrücken samt Umland dafür weniger.