Umwelt Das Klimaschutzgesetz des Saarlandes – Wieso konkrete Maßnahmen noch fehlen
Saarbrücken · Als eines der letzten Bundesländer bekommt nun auch das Saarland ein Klimaschutzgesetz. Mit seiner Hilfe will das Land bis 2045 klimaneutral werden.
Photovoltaikpflicht auf öffentlichen Gebäuden, mehr Windkraft im Saarland? Davon findet sich nichts im Gesetzestext des ersten saarländischen Klimaschutzgesetzes, dessen Entwurf die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) am Dienstag in Saarbrücken vorgestellt hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein soll, das ganze Saarland bis 2045. Das Zwischenziel: Bis 2030 will die Landesregierung 55 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes einsparen. „55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 bedeutet die Reduzierung um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 im Jahr – eine große Kraftanstrengung für das Saarland“, sagt Berg.
Wann das Klimaschutzgesetz Thema im Landtag ist
1990 ist das Bezugsjahr. Damals hatte das Saarland 22,2 Tonnen CO2-Ausstoß je Einwohner. 4,9 Tonnen davon fielen weg, wenn die saarländische Stahlindustrie ihre Hochöfen mit Wasserstoff anstatt Koks heizt. Die bisher letzte veröffentlichte Zahl zum CO2-Ausstoß stammt aus 2015: 21,8 Tonnen pro Einwohner. Erst Ende Januar 2023 soll es Zahlen zum Jahr 2020 geben, teilt das Ministerium mit. Die erste Lesung des Gesetzes solle am 15. März im Landtag sein, vor der Sommerpause sei die Verabschiedung geplant, sagte Berg.
Um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, habe die Regierung verschiedene Instrumente reingeschrieben: Ein Klimaschutzkonzept, ein festgeschriebenes Monitoring, ein Beirat für Klimaschutz und eine beim Klimaministerium angesiedelte Koordinierungsstelle. Konkrete Maßnahmen habe die Regierung nicht im Gesetz festgeschrieben - um flexibel zu bleiben, erklärte Berg. „Der Klimaschutz braucht immer wieder Anpassungen“, sagt sie.
Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag
Die Regierung habe aber bereits ein Gerüst dafür, was in das Klimaschutzkonzept rein soll, einen Maßnahmenkatalog, der aber noch in der Abstimmung sei. Letztlich will sie das Konzept auch nicht nur mit eigenen Ideen füllen. „Alle relevanten Gruppen sollen sich beteiligen“, sagt Berg. Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Wissenschaft, Unternehmen: Aus diesen Gesprächen will die Ministerin noch viele „innovative Ideen“ mitnehmen. „Wir setzen auf die breite Akzeptanz – nur dann werden wir die Ziele umsetzen können“, sagt Berg. „Um die Kommunen mit ins Boot zu nehmen, werden wir zusätzlich den Kommunalen Klima Club Saar gründen“, erklärte sie. Die Auftakt-Veranstaltung des Clubs soll am 16. März 2023 stattfinden.
„Zudem werden wir das gesamte saarländische Regierungshandeln einem Klima-Check unterziehen“, sagt Berg. Bis zum dritten Quartal 2023 soll ein Leitfaden her, mit dem das Land künftige Gesetzesvorhaben auf Klimaschutz und Klimawandel prüfen will. „Der Klima-Check hat Auswirkungen auf den saarländischen Landeshaushalt. Neue kostenwirksame Maßnahmen, die den Klima-Check nicht bestehen, können so zum Beispiel nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen im Landeshaushalt berücksichtigt werden. Die Klima-Konformität des Landeshaushalts ist ein zentrales Ziel der Landesregierung“, sagte Berg.
Zur Begleitung und Kontrolle der Vorgaben soll ein Beirat für Klimaschutz und eine beratende Koordinierungsstelle unter Leitung der saarländischen Klimaschutzaktivistin Susanne Speicher (SPD) im Umweltministerium eingerichtet werden.
Klimafreundliche Landwirtschaft
Ein zentraler Schritt zur Klimaneutralität ist für die Landesregierung auch „die Unterstützung der saarländischen Landwirtschaft auf dem Weg zur klimafreundlichen Bewirtschaftung ihrer Flächen“. Zum Beispiel fördere das Umweltministerium die Abdeckung von Gülle-Behältern. Allein dadurch würden Emissionen von Lachgas, das 300-mal so klimaschädlich sei wie CO2, deutlich reduziert. Auch solche (bereits laufenden) Projekte sollen ins Konzept einfließen. Oder: Ab 2023 wird der Anbau von Eiweißpflanzen, wie Lupine, Bohnen, Erbsen oder Soja gefördert. Mit diesem Angebot könne importiertes Soja durch heimische Eiweißpflanzen ersetzt werden. „Damit fallen lange Transportwege weg, und wir sparen CO2 ein“, sagte Berg. Und: Mindestens 30 Prozent Öko-Anteil bis zum Jahr 2030 lautet das Ziel der Landesregierung. Derzeit seien bereits 20 Prozent im Ökobetrieb.
Weitere Punkte zum CO2-Sparen: mehr Mobilität und weniger Verkehr für das Saarland. Als Unterstützung für die saarländischen Kommunen bei der Mobilitätswende will das Mobilitätsministerium ein Kommunales Mobilitätsnetzwerk gründen. Den Auftakt dazu bildet ein Runder Tisch Mobilität im 2. Quartal 2023. „Wir setzen im Saarland auf bezahlbare Tickets für ein attraktives und gut vernetztes Verkehrsangebot“, sagt Berg. „Wir wollen eine echte Verkehrswende im und für das Saarland.“ Tarifreform 2021, das neu vorgestellte Junge-Leute-Ticket und das Deutschland-Ticket seien „elementare Punkte um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen“. Auch sollen mehr Menschen aufs Rad umsteigen, um die Ziele zu erreichen.
