Transformationsfonds der SPD-Regierung Klagt sie, klagt sie nicht? Wovon die Entscheidung der CDU-Fraktion im Saar-Landtag abhängt

Saarbrücken · Die CDU-Fraktion im Landtag könnte gegen den Transformationsfonds klagen. Ob sie das tun wird, ist alles andere als sicher. Wovon sie ihre Entscheidung abhängig machen will.

Ob die CDU-Fraktion im Landtag gegen den Transformationsfonds klagen wird, ist alles andere als sicher.

Ob die CDU-Fraktion im Landtag gegen den Transformationsfonds klagen wird, ist alles andere als sicher.

Foto: dpa/Volker Hartmann

Um die grundsätzliche Frage, ob das Saarland sich für den Strukturwandel verschulden soll, geht es längst nicht mehr. Auch die CDU ist für Kredite, wenn auch in geringerer Höhe (eine Milliarde statt der 2,5 Milliarden der SPD-Regierung) und mit etwas anderer Begründung: Die CDU will das Aussetzen der Schuldenbremse mit der dringlichen Bekämpfung des Klimawandels begründen, die Regierung führt stattdessen den Energiepreis-Schock infolge des Ukraine-Kriegs an.