Über 200 Bundestagsabgeordnete hatten geklagt Bundesverfassungsgericht will 2023 über Klage gegen Saar-Mediengesetz entscheiden
Saarbrücken/Karlsruhe · 213 Bundestagsabgeordnete hatten 2021 gegen das Mediengesetzes des Saarlandes geklagt. Sie sehen in der Wahl des Chefs der Landesmedienanstalt durch den Landtag einen Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsferne.
26.03.2023
, 18:13 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts will noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerde von 213 Bundestagsabgeordneten gegen das Saarländische Mediengesetz entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor.