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Saarland: Jugendliche ziehen wegen Klimaschutz vors Bundesverfassungsgericht

Junge Klima-Aktivisten machen mobil : Angst um die Zukunft: Das Saarland am Pranger – Jugendliche ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Sie haben Angst, dass der Staat ihnen ihre Zukunft verbaut. Deshalb wollen zwei junge Saarländer vor dem obersten deutschen Gericht den Landtag dazu zwingen, ein Klimaschutzgesetz zu beschließen. Wie reagiert die Saar-Politik?

Das Saarland verbaut der nächsten Generation die Zukunft – davon sind zwei junge Klima-Aktivisten überzeugt. Weil Demonstrationen und wiederholte Appelle nicht helfen, ziehen sie jetzt vors Bundesverfassungsgericht. Die Politik sei einfach untätig. Dann müssten halt die obersten Verfassungsschützer ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung mit einem Urteil durchsetzen.

Denn das Saarland hat trotz mehrfacher Initiativen im Landtag bis heute kein Klimaschutzgesetz. Dies laufe dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwider. Dabei seien die Landesregierungen dazu verpflichtet, das Klima mit entsprechenden Gesetzen zu schützen.

Bei ihrer Beschwerde erhalten die beiden Unterstützung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie ist ebenfalls davon überzeugt, dass es nur mit „Klimaklagen“ funktioniert, Politiker dazu zu bringen, ihren grundgesetzlichen Verpflichtungen der nächsten Generationen gegenüber nachzukommen.

Beschwerdeführerin ist Leonie Frank (16). „Die Zeit läuft uns davon. Wir müssen jetzt schnellstmöglich handeln, um die schlimmsten Klimafolgen abzumildern“, wird sie in einer Pressemitteilung zitiert. So müsse der Landtag ein „Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen beschließen“. Weil sie dies bislang nicht tat, „ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht“. Matthias Lattwein (18) ist der zweite Beschwerdeführer in dieser Sache.

Es ist nicht das erste Mal, dass Einzelpersonen und Institutionen die Richter bemühen, um Gesetze zu erzwingen. Zuletzt setzte sich die Umwelthilfe Ende April mit ihrer Beschwerde durch. Damals ging es um das Bundesklimaschutzgesetz 2019. Die Richter erachteten es als teils verfassungswidrig. Die Bundesregierung musste nachjustieren.

Doch Remo Klinger, der Anwalt, der die Umwelthilfe und die jungen Leute vertritt, sieht nicht nur den Bund in der Verantwortung: „Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen.“

Unterstützung von den Saar-Grünen

In der saarländischen Politik erhalten die beiden jungen Saarländer vor allem Unterstützung von den Grünen, die zu Zeiten, als sie noch im Landtag waren, mehrmals mit Initiativen für ein Klimaschutzgesetz gescheitert waren. Am Montag ließ die große Koalition im Landtag erstmals Bereitschaft erkennen, ein solches Gesetz mit Klimaschutz-Vorgaben zu beschließen. „Wir sind bisher davon ausgegangen, dass es ein Bundesklimaschutzgesetz gibt, das für uns auch Gültigkeit hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. „Es muss verbindliche Ziele geben, und wenn man die durch ein Gesetz besser absichern kann, sind wir jederzeit bereit, darauf auch einzugehen.“ Der Union hielt Commerçon vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen.

Das wollte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Scharf nicht auf sich sitzen lassen. Den Ausbau der Windkraft könne man aber nicht von oben gegen die Bürger durchsetzen. Scharf verlangte vom SPD-geführten Wirtschafts- und Energieministerium einen Klimaschutzplan, der dann auch in ein Klimaschutzgesetz münden solle. Und er warnte vor einem „Hauruck-Verfahren“, das die Jobs in der Stahlindustrie in Gefahr bringe.

Ein Klimaschutzgesetz würde aus Sicht der Linken wenig ändern. „Ich bin nicht der Überzeugung, dass Gesetze die Kernfrage des Umweltschutzes lösen können“, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dazu brauche es eine Abkehr von der derzeitigen Wirtschaftsordnung, die auf Mehrverbrauch und Gewinnsteigerung abziele, und von der „Kriegsmaschinerie“. Auch das Bevölkerungswachstum nannte er, denn jeder zusätzliche Mensch hinterlasse einen ökologischen Fußabdruck.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr hält ein Gesetz nicht für nötig. Wenn man nichts für die Umwelt tun wolle, nütze auch ein Gesetz nichts. Darauf komme es nicht an.