Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ist der Transformationsfonds verfassungswidrig? Ministerium kündigt Prüfung an

Saarbrücken · Der saarländische Transformationsfonds ist verfassungswidrig: Zu diesem Urteil kommen die CDU-Fraktion im Saar-Landtag sowie der Ökonom Professor Lars Feld vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit der Schuldenbremse.

 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt die saarländische Landesregierung unter Druck. Fianzminister Jakob von Weizsäcker will nun schnellstmöglich prüfen lassen, welche Auswirkungen das Urteil auf den eigenen drei Millarden schweren saarländischen Transformationsfonds haben könnte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt die saarländische Landesregierung unter Druck. Fianzminister Jakob von Weizsäcker will nun schnellstmöglich prüfen lassen, welche Auswirkungen das Urteil auf den eigenen drei Millarden schweren saarländischen Transformationsfonds haben könnte.

Foto: BeckerBredel

Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Umgang mit der Schuldenbremse und dem schuldenfinanzierten Transformationsfonds steht nun auch die Rechtmäßigkeit des von der SPD-Landesregierung initiierten Transformationsfonds im Saarland infrage.