Kein Zutritt für Ungeimpfte Nach Hans-Vorstoß für 2G-Regel in Innenräumen: SPD-Fraktion geht noch einen Schritt weiter
Saarbrücken · Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will eine 2G-Regel für Innenräume, etwa in Restaurants, durchsetzen. Ungeimpfte müssten dann draußen bleiben. Die SPD im Saar-Landtag geht nun sogar noch einen Schritt weiter.
Auf Bundesebene berät die mögliche Ampel-Koalition über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegepersonal und Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten. Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag unterstützt diese Diskussionen. „Wir werden um eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche nicht herumkommen“, sagte Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag. An das Argument, das oft gegen eine Impfpflicht verwandt werde und wonach viele Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollten ihren Dienst quittieren würden, glaubt Commerçon nicht.
Die Corona-Lage sei sehr ernst. Maßnahmen müssten verschärft werden. „Es ist im Moment keine Zeit für das Saarland-Modell.“ Die auf Bundesebene diskutierte 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV sowie im Fernverkehr sei hilfreich angesichts rasant steigender Infektionszahlen und müsse nun „zügig kommen“. Außerdem müsse „schnell auf dem Verordnungsweg“ auch die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Innenräume auf den Weg gebracht werden, forderte Commerçon. Am Dienstag wird der Ministerrat über den 2G-Vorschlag von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beraten.
2G-Regelung im Saarland: SPD-Fraktion will sie auch im Außenbereich
Commerçon will allerdings noch einen Schritt weitergehen: Die 2G-Regel soll auch im Außenbereich gelten – ausgenommen von den Maßnahmen im Innen- wie Außenbereich sollen Kinder und Jugendliche sein, die sich nicht impfen lassen können. „Ja, das sind harte Maßnahmen für diejenigen, die nicht bereit sind, sich impfen zu lassen“, sagte der Sozialdemokrat und ergänzt: „Aber es sind gute Maßnahmen für bereits Geimpfte und die, die sich impfen lassen wollen.“
Notwendig sei nach Ansicht Commerçons auch eine Rückkehr der Maskenpflicht am Platz, sollte der Abstand nicht eingehalten werden können. Ob das auch für den Unterricht an Saar-Schulen gelte, war am Montag noch unklar. Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hatte sich in den vergangenen Wochen zwar dagegen ausgesprochen – Maskenpflicht aber nie als Maßnahme bei steigenen Infektionszahlen vollkommen ausgeschlossen.
Gut sei, dass zwei Impfzentren im Land wieder öffnen. „Die Entwicklung hat gezeigt, dass das Impfen sehr erfolgreich ist“, weil die Sieben-Tage-Inzidenzen zwischen Geimpften und Umgeimpften deutlich auseinander lägen. Darauf verwies auch CDU-Gesundheitspolitiker Hermann Scharf. „Impfungen zeigen Wirkung.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Sachsen stehe das Saarland noch gut da. Die von der Stiko empfohlene Booster-Impfung für über 70-Jährige würde im Saarland 180 000 Menschen betreffen. „100 000 davon haben die Auffrischungsimpfung bereits erhalten, für 80 000 steht sie noch an.“
Das Impfen sei das A und O, sagte auch Barbara Spaniol, Vorsitzende der neu gegründeten Fraktion Saar-Linke. Allerdings dürfe es keinen Zwang geben, denn das „artet in einer weiteren Spaltung der Gesellschaft aus“. Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz hält sie für sinnvoll, allerdings nicht im ÖPNV. Denn der gehöre zur Daseinsvorsorge.
Spaniols alte Fraktion stellt sich gegen die 2G-Pläne der Landesregierung. „Das ist keine Lösung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, „das führt nur zu einer höheren Dunkelziffer.“ Eine „Ausgrenzung Umgeimpfter ist falsch“. Stattdessen sollte die Teststrategie nach vorne gestellt werden. Denkbar sei eine Gleichstellung aller: eine Testpflicht für Geimpfte, Ungeimpfte und Genesene.
Die AfD-Fraktion um Chef Josef Dörr warnte erneut eindringlich vor einem Impfzwang durch die Hintertür und kritisierte das „Schauen auf Inzidenzen“.
