Nach mutmaßlichen antisemitischen Vorfällen „Dumm und Falsch“ – Saar-Fraktionen äußern sich zu pro-palästinensischer Demo in Saarbrücken

Saarbrücken · Die Fraktionen im Saar-Landtag sehen die pro-palästinensische Demonstration am vergangenen Samstag in Saarbrücken kritisch. Was die Parteien jetzt fordern.

 Rund 500 Personen haben am Samstag an einer Demo unter dem Motto „Pro Palästina“ teilgenommen.

Rund 500 Personen haben am Samstag an einer Demo unter dem Motto „Pro Palästina“ teilgenommen.

Foto: Kai Schwerdt

Die CDU-Fraktion will die pro-palästinensische Demonstration am vergangenen Samstag in Saarbrücken zum Thema im Innenausschuss des Saar-Landtages machen. „Wir werden beantragen, dass die Landesregierung über diese Demonstration berichtet. Aus den Medienberichten ergibt sich für uns ein Widerspruch. Auf der einen Seite habe es aus Sicht der Polizei keine Probleme gegeben. Auf der anderen Seite berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Saarland sehr wohl von antisemitischen Vorfällen. Das muss man aufklären“, erklärt CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Den Worten der Landes- und Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland müssten nun Taten folgen, so Toscani. „Ich bin mal gespannt, ob es nun zu Anklagen oder Ausweisungen im Saarland kommt“, sagte Toscani in Bezug auf mutmaßliche antisemitische Vorfälle im Verlaufe der Demo am Samstag.