Nach Streit in Ampel-Regierung Alle Fraktionen des Saar-Landtags fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte

Saarbrücken · Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt. Doch nun gibt es erneut Streit in der Ampel-Regierung über das weitere Vorgehen.

 Asylbewerber sollen eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion ausgestellt bekommen.

Asylbewerber sollen eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion ausgestellt bekommen.

Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Um die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende ist im Bund erneut eine Diskussion ausgebrochen. Der Grund: Die Grünen sehen keine Notwendigkeit, dafür ein neues Bundesgesetz zu verabschieden. Zuvor hatten sich 14 von 16 Bundesländern Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Das Saarland war einer der Befürworter. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die FDP argumentiert, dass das derzeit aber nur für einen Teil der Asylbewerber möglich ist und für jene, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnen, stattdessen Geldleistungen vorgeschrieben sind. Es bedürfe einer Bundesregelung, um dies zu vereinheitlichen.