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Saarland fordert wegen Corona vom Bund mehr Geld für Krankenhäuser

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Saar-Regierung fordert höhere Corona-Hilfen für Krankenhäuser

Die Krankenhausdirektoren im Saarland sind verärgert, weil ihre Häuser finanziell unter der Corona-Krise leiden und der Bund ihnen zum Ausgleich nicht genug zahlen will. Die Landesregierung schließt sich der Kritik an.

Die vom Bundesrat beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen für Krankenhäuser sind aus Sicht der saarländischen Landesregierung völlig unzureichend. Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen reichten voraussichtlich bei weitem nicht aus, um die Covid-19-bedingten finanziellen Belastungen der Krankenhäuser angemessen auszugleichen, heißt es in einer Erklärung, die das Saarland im Bundesrat zu Protokoll gab.

Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der eigenen Haushaltssituation bittet das Saarland den Bund um eine Aufstockung der bisher vorgesehenen Maßnahmen. Der Bundesrat hatte am Freitag ein milliardenschweres Hilfspaket zur Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise beschlossen. Unter anderem bekommen Krankenhäuser eine Finanzspritze.

Diese deckt nach Angaben der Krankenhaus-Chefs aber nicht ansatzweise die Belastungen. Die Krankenhausdirektoren in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben sich deshalb an die Bundesregierung gewandt. „Wir sind entsetzt vom Volumen des finanziellen Rettungsschirms im geplanten Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz“, sagte Peter Förster, Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands sowie Geschäftsführer der Westpfalz-Klinikum GmbH in Kaiserslautern.

„Dieser trägt der dramatischen Situation der Krankenhäuser keinesfalls Rechnung.“ Förster habe die Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister in Mainz und Saarbrücken in einem „Brandbrief“ darauf hingewiesen.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Regionalverbandes Saarbrücken, Peter Gillo (SPD). Die Kliniken seien einer der wichtigsten Pfeiler im Kampf gegen die teilweise lebensbedrohlichen Folgen der Pandemie. Das als Rettungsschirm gedachte Gesetz schütze die Krankenhäuser aber leider nicht davor, durch die enormen Mehrkosten und Einnahmeausfälle im schlimmsten Fall in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen.

Gillo: „Die Kliniken haben wie von ihnen gefordert viele geplante Operationen abgesagt und weitere Kapazitäten an Intensivbetten aufgebaut. Dies bedeutet, dass eingeplante Einnahmen ausbleiben und unvorhergesehene drastische Mehrausgaben getätigt werden mussten. In beiden Fällen gibt es keine ausreichende Kompensation durch den Bund und die Häuser stehen finanziell im Regen.“ Die Krankenhäuser brauchten jetzt sofort eine ausreichende Finanzierung der tatsächlich entstehenden Kosten statt „kleinlicher Erbsenzählerei“.