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Saarland fordert Klarheit über Kliniken in Ottweiler, Lebach und Losheim

Kostenpflichtiger Inhalt: Schließungspläne für Krankenhaus Ottweiler : Land will „unverzüglich“ Klarheit über Kliniken

Gesundheitsministerin Monika Bachmann ist angesichts der geplanten Schließung in Ottweiler verärgert über den Träger Marienhaus. Offen ist auch, wie es in Losheim und Lebach weitergeht.

Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Krankenhaus Ottweiler fordert Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) vom Träger Marienhaus Klarheit. „Ich erwarte in den nächsten Tagen eine klare und deutliche Erklärung des verantwortlichen Klinikträgers, wie es mit dem Standort Ottweiler weitergehen soll“, erklärte Bachmann. Marienhaus will Ottweiler bis zum Ende des Jahres 2021 schließen und die Fachabteilungen nach St. Wendel verlagern (die SZ berichtete), hat dies aber noch nicht offiziell bestätigt. 

Die gleiche Klarheit fordert Bachmann auch für die Krankenhäuser Losheim (Träger ebenfalls Marienhaus) und Lebach (Cusanus-Trägergesellschaft Trier, CTT). Diese müssten Belegschaft und Bevölkerung „unverzüglich“ informieren, wie es um die Standorte in Ottweiler, Lebach und Losheim bestellt sei, erklärte Bachmann.

Für die Marienhausklinik St. Josef Losheim am See hatte der Träger 2017 eine fünfjährige Bestandsgarantie gegeben, nachdem er kurz zuvor Wadern geschlossen hatte. Im Lebacher Caritas-Krankenhaus besteht ein großer Sanierungsstau. Um die Existenz der Klinik zu sichern, hätte 2019 eigentlich der Neubau des 44 Jahre alten Bettenhauses beginnen sollen. Doch die Bauarbeiten liegen auf Eis, unter den Mitarbeitern herrscht Verunsicherung, wie es weitergeht. Der Bau einer Nordsaarlandklinik wäre wohl das sichere Aus für Lebach, jedenfalls sehen das die Kommunalpolitiker im Landkreis Saarlouis so. Ob sich ein Investor für eine Nordsaarlandklinik findet, entscheidet sich bis Ende März.

„Mit Blick auf die Versorgungsstruktur im Nordsaarland müssen und wollen wir endlich wissen, was die Marienhaus GmbH als Träger des Krankenhauses Losheim und die CTT als Träger des Krankenhauses Lebach wollen und vor allem wirtschaftlich, medizinisch und personell leisten können“, erklärte Bachmann. Wenn trotz „erheblicher Millioneninvestitionen“ des Landes ein Standort nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, müsse der Träger dies sagen.

Die SPD-Landtagsfraktion äußerte sich besorgt über die Entwicklung der saarländischen Krankenhauslandschaft. Sie sieht nun das Sozialministerium gefordert, zusammen mit den Klinikbetreibern für Klarheit zu sorgen. „Seit Monaten gibt es Gerüchte um die Zukunft einiger Häuser“, sagte der Gesundheitspolitiker Magnus Jung. Das verunsichere Bürger, Patienten und Beschäftigte. „Das darf nicht über Wochen so weiter gehen. Bürger und Politik dürfen nicht wie in Wadern vor vollendete Tatsachen gestellt werden, das würde den Krankenhausplan zur Makulatur machen“, sagte Jung. Die Landespolitik müsse jetzt Verantwortung übernehmen.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Marienhaus GmbH kommt von der Gewerkschaft Verdi. Pflege-Experte Michael Quetting warf dem Träger Marienhaus vor, keine transparente Politik zu machen und „marktradikale Tatsachen“ zu schaffen. Der Platz für christliche Nächstenliebe sei von den Ökonomen besetzt worden. Lösbar sei das Problem nur, wenn die Finanzierungsgrundlagen geändert und die Krankenhäuser in öffentlicher Hand geführt würden.

„Der saarländische Krankenhausplan scheint nicht das Papier wert zu sein, worauf er geschrieben ist“, sagte Quetting. Notwendig sei eine „geschlossene und einheitliche Widerstandsbewegung“. Da offensichtlich weitere Krankenhäuser kurz vor der Schließung stünden, sei ein Runder Tisch zur Bewertung der Gesundheitsversorgung im Land nötig. Verdi sei bereit, daran mitzuwirken. Für das Saarland fordert Verdi erneut einen demokratisch kontrollierten Krankenhausverbund, für Ottweiler als Zwischenlösung eine Kommunalisierung.

Die saarländischen Grünen forderten Gesundheitsministerin Bachmann auf, Gespräche mit dem Träger zu führen und schnellstmöglich die Bürger darüber zu informieren, was Stand der Dinge ist und ob es für weitere Krankenhäuser ebenfalls Schließungspläne gibt. Die FDP forderte, den Krankenhausplan des Landes „sofort nach realistischen Kriterien“ zu überarbeiten. „Entgegen jeglicher Vernunft“ habe der aktuelle Krankenhausplan eine Zunahme von Krankenhausbetten und den Erhalt sämtlicher Krankenhausstandorte vorgesehen.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) ist verärgert über den Träger Marienhaus. Foto: dpa/Oliver Dietze

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry forderte, die Klinik Ottweiler weiterzuführen. Sollten hinter den Ankündigungen des Trägers primär betriebswirtschaftliche Optimierung stehen, sei dies nicht akzeptabel. Der CDU-Kreisvorsitzende Roland Theis sagte, die Kommunikation von Marienhaus sei „nicht in Ordnung“, er forderte ein Bekenntnis des Trägers zum Standort Ottweiler.