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Saarland: Finanzminister Peter Strobel für Milliarden-Schirm von Olaf Scholz für Kommunen

Saarbrücken : Saarland unterstützt Hilfs-Plan für Kommunen

Olaf Scholz will einen Milliarden-Rettungs- schirm. Die Union im Bund mauert – trotz Kritik der Saar-CDU.

Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat sich klar hinter Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen 57-Milliarden-Euro-­Schutzschirm zugunsten deutscher Kommunen – und damit gegen weite Teile seiner Bundespartei gestellt. Denn neben anderen Unions-Politikern äußerte sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch zu Scholz’ Plänen, von denen Saar-Kommunen massiv profitieren könnten. Strobel erklärte, er begrüße den Vorschlag „ausdrücklich“ als finanziellen „Befreiungsschlag“ und sinnvolle Ergänzung des bereits existierenden Saarlandpakts zur Entschuldung der Kommunen. Scholz‘ Konzept decke sich mit seinen eigenen Überlegungen, sagte Strobel.

Nach dem Konzeptpapier aus Scholz’ Ministerium soll ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte gestemmt werden. Dabei geht es um eine akute Nothilfe in Höhe von 11,8 Milliarden Euro wegen in der Corona-Krise fehlender Steuereinnahmen. 45 Milliarden Euro dienten der Tilgung von Altschulden. Etwa 2000 Kommunen im Bundesgebiet seien mit Kassenkrediten hoch belastet, geht aus dem Papier hervor. Die Kreditlast je Einwohner ist laut Bertelsmann-Stiftung im Saarland mit 2070 Euro besonders hoch, in Bayern mit 14 Euro besonders niedrig.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Freistaat sei für ein solches Paket nicht bereit. Er sprach von einer „Unverschämtheit“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte den Vorstoß ab. Kramp-Karrenbauer forderte in der SZ eine Überarbeitung. Das Vorhaben könne erst beurteilt werden, wenn klar sei, wie ein Konjunkturpaket und der Haushalt für Europa aufgestellt seien.

Der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry (SPD), forderte die CDU im Saarland auf, sich gegen die „Blockade“ des Vorschlags in der Union einzusetzen. Die Verantwortlichen in vielen Städten und Gemeinden „stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Petry.