Beginn der Haushaltsberatungen im Landtag Saar-Finanzminister: Müssen unbedingt „ruinöse Abwärtsspirale“ verhindern
Der Landtag berät derzeit den Haushalt für 2023 und den Milliarden-Transformationsfonds. Zu Beginn der Debatte warnte Finanzminister Jakob von Weizsäcker von einem Niedergang, wenn nicht investiert wird.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Landtag hat Finanzminister Jakob von Weizsäcker abermals die Einrichtung eines kreditfinanzierten Fonds für den Strukturwandel im Saarland verteidigt. Ohne Investitionsoffensive drohe „ein Niedergang der Saarwirtschaft“, sagte der SPD-Politiker.
„Einbrechende Wirtschaftskraft, Abwanderung, sinkende Finanzkraft und sinkende Investitionskraft würden sich gegenseitig verstärken. Eine solche ruinöse Abwärtsspirale müssen wir unbedingt verhindern!“
Der Landtag berät seit Mittwoch über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 mit einem Volumen von 5,4 Milliarden Euro. Daneben hat die Landesregierung in der Form eines Nachtragshaushalts für 2022 den Drei-Milliarden-Fonds beantragt. Er hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Die drei Milliarden Euro speisen sich aus Krediten, die bis 2075 getilgt werden sollen.
„Wir handeln entschlossen auch in schwierigen Zeiten“, sagte von Weizsäcker. Er räumte ein: „Ja, drei Milliarden Euro für den Transformationsfonds, drei Milliarden für die industrielle Transformation, für Infrastruktur, für Innovation sind viel Geld.“ Aber diese drei Milliarden seien „nur ein Bruchteil dessen, was in den kommenden Jahren investiert werden muss, damit die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Energiepreisschock ausgelöste Beschleunigung der Transformation im Saarland gelingt“. Der Löwenanteil müsse von der Privatwirtschaft gestemmt werden, ergänzt durch Mittel aus Brüssel und Berlin.
Wenn sich das Saarland für die Einrichtung des Transformationsfonds auf eine „außergewöhnliche Notlage“ berufe, sei dies „gerechtfertigt und aus unserer Sicht auch zwingend, da wir die notwendigen Mittel schlicht nicht aus dem Kernhaushalt stemmen können“, sagte von Weizsäcker.
