Bürgermeister werden sich nicht einig Finanzausgleich der Saar-Kommunen gescheitert – Wem das nutzt und wem nicht
Saarbrücken · Seit Monaten wurde verhandelt, eine Lösung sollte noch vor der Landtagswahl gefunden werden. Doch nun ist eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorerst vom Tisch.
Die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist vorerst vom Tisch. Die Verhandlungen innerhalb des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT) sind trotz der deutlichen Annäherungen der vergangenen Monate an den unterschiedlichen Interessen der Kommunen gescheitert.
„Das Präsidium stellt fest, dass es im Hinblick auf eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches im Saarland im Präsidium keinen Konsens gibt“, heißt es in einem Beschluss des SSGT vom Mittwoch. Ursprünglich hätte die Reform des 38 Jahre alten Ausgleichssystems noch vor der Landtagswahl vom Parlament beschlossen werden sollen.
Die Neuregelung hätte sich auf ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten stützen sollen. Profitiert hätten insbesondere ländliche Regionen, vor allem der Landkreis Merzig-Wadern. Entsprechend energisch hatten die Rathaus-Chefs die Neuregelung eingefordert. Negative finanzielle Auswirkungen hätte die Reform vor allem für den Landkreis Neunkirchen und den Regionalverband Saarbrücken gehabt. Die dortigen Bürgermeister hatten deshalb Widerstand geleistet.
Die Bürgermeister fordern nun, dass bis zum 1. Januar 2023 ein neues Gutachten erstellt wird, das nicht nur die Verteilung des vorhandenen Geldes zwischen den Kommunen untersucht (horizontaler Finanzausgleich). Es soll auch geprüft werden, ob das Land genügend Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich hineingibt (vertikaler Finanzausgleich). Auf dieser Grundlage soll dann ein neuer Kommunaler Finanzausgleich beschlossen werden, bei dem keine der 52 Kommunen Gelder verliert.
Jene Kommunen, die laut Gutachten seit Jahrzehnten zu wenig Geld aus dem Finanzausgleich bekommen und von der Reform profitiert hätten, sollen nun aber nicht leer ausgehen. Das Präsidium des SSGT schlägt vor, dass das Land die entgangenen Zuwächse zum Teil ausgleicht, wenn auch nicht in voller Höhe.
Im Gegenzug wollen diese Kommunen darauf verzichten, die Reform auf dem Klageweg zu erzwingen – dies hatte Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) ursprünglich für den Fall angekündigt, dass die Reform nicht zustande kommt. „Ich gehe davon aus, dass es keine Klagen geben wird“, sagte SSGT-Präsident Hermann Josef Schmidt (CDU).
