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Besoldung
Heute fällt die Entscheidung über Beamtengehälter

Saarbrücken. Für die saarländischen Beamten wird sich heute klären, wie viel Gehalt sie in den Jahren 2019, 2020 und 2021 erhalten. Die Landesregierung will in einem Spitzengespräch mit den Gewerkschaften entscheiden, ob sie den Tarifabschluss für die Angestellten auf die 35 000 Beamten und Pensionäre des Landes und der Kommunen überträgt. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Dies wäre zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils ein Plus von 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 ein Plus von weiteren 1,4 Prozent. Diese insgesamt 7,8 Prozent sind mehr, als die Regierung eingeplant hat. Die Gewerkschaften fordern, den Abschluss eins zu eins zu übernehmen. Außerdem verlangen sie einen Zuschlag, um bei der Besoldung wieder Anschluss an die anderen Bundesländer zu finden.


Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei aufgerufen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer „aktiven Mittagspause“. SPD-Fraktionsvize Eugen Roth, der am Dienstag als DGB-Vertreter mitverhandeln wird, verwies darauf, dass Rheinland-Pfalz und selbst Bremen den Tarifabschluss übertragen wollten, inklusive eines Zuschlags.

Roth räumte ein, dass besonders das Jahr 2019 schwierig ist, weil erst 2020 der neue Finanzausgleich in Kraft tritt. Er deutete vorsichtig an, worauf es hinauslaufen könnte: dass der Tarifabschluss 2019 mit Verzögerung übernommen wird, im Gegenzug dafür das Gehaltsplus später dann aber höher ausfällt als im Tarifabschluss. Jedenfalls sagte Roth, der Wunsch der Regierungsfraktionen sei, dass die Beamten nicht auf Dauer abgekoppelt werden. Auch CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, der Wille zur Einigung sei da. AfD und Linke forderten, den Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten zu übertragen.