Filz-Vorwürfe gegen die Saar-SPD Alleinregierungen wie im Saarland bergen immer eine Gefahr
Meinung · Die CDU im Saarland wirft der SPD vor, Landesverwaltung, Rundfunk und Co. mit eigenen Leuten zu besetzen. Solche Filz-Vorwürfe sind allerdings nicht neues – und auch die CDU musste sie sich gefallen lassen.
Filz-Vorwürfe, wie sie nun die CDU gegen die SPD-Regierung im Saarland erhebt, gehören zum Standardrepertoire der Opposition nach einem Regierungswechsel. Natürlich versucht die SPD, ihren Einfluss stetig auszudehnen. Das hat die CDU vorher auch getan, wie Behörden-Organigramme oder alte Zeiten beim Landessportverband belegen. Das macht es aber nicht unbedingt besser. Auch führt die immer wieder zu hörende, aber nicht zu belegende These, die andere Seite treibe es ohnehin viel doller als man selbst, keinen Millimeter weiter.
Saarland: Die Große Koalition ermöglichte gegenseitige Kontrolle
Die SPD weiß, dass eine Alleinregierung Gefahr läuft abzuheben. Sie selbst hat mit dieser Erzählung 2009 nach zehn Jahren CDU-Alleinherrschaft einen ganzen Wahlkampf bestritten. Mit dem verkorksten, später überarbeiteten ersten Entwurf für ein neues SR-Gesetz und dem geplanten Umbau der SR-Spitze sät die SPD-Regierung nun aber selbst das Misstrauen, dass es ihr in Wahrheit um eigene Vorteile gehen könnte. Dass sich die CDU nun zur Hüterin der Staatsferne aufschwingt, überzeugt auch nicht: Sie hat in 20 Jahren einen Staatssekretär zum SR-Verwaltungsdirektor und drei Abgeordnete zu Chefs der Landesmedienanstalt gemacht.
In der großen Koalition war die Hälfte des Landes unter dem Einfluss der CDU, die andere Hälfte unter SPD-Einfluss. Das war schlecht für die Motivation jener, die sich dieser Logik nicht unterwerfen wollten, aber es ermöglichte ein bisschen gegenseitige Kontrolle. Nun hat die SPD freie Bahn. Wenn es um Führungspositionen in der künftigen Polizei-Organisation, dem neuen Bildungscampus oder anderen Einrichtungen geht, kann man ihr nur raten, nicht alles, was geht, auszureizen. Und bei einem so sensiblen Thema wie dem Rundfunk sollte sie am besten einen breiten Konsens anstreben. Zugegeben: Das ist naiv.
