Vor der Verhandlungsrunde der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin haben die CDU- und die AfD-Fraktion im Saar-Landtag einen drastischen Abbau des Asylrechts gefordert, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu stoppen. „Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundeskanzler, dass es heute klare Beschlüsse gibt zur Begrenzung und Steuerung der Migration nach Deutschland“, sagte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. „Die Zahlen müssen runter. Das ist die klare Forderung der Union an diese Konferenz.“ Toscani brachte als eine Lösung zur Begrenzung der Migration nach Deutschland auch einen deutlichen Abbau des Asylrechts ins Spiel. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. „Die Verfassung und das Asylrecht wurden in der Vergangenheit ja auch schon geändert. Nämlich im Jahr 1993 (Anmerkung der Redaktion: Vor dem Hintergrund der Jugoslawienkriege und Fluchtbewegungen nach Deutschland). Warum sollte man das nicht erneut tun? Es hängt nur davon ab, ob die Sozialdemokraten da mitmachen. Wir stehen dafür bereit“, sagte der CDU Chef.