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Saarland: CDU geht Innenminister wegen Polizei-Pläne hart an

Wegen Strukturplänen für die Saar-Polizei : „Die Polizistinnen und Polizisten im Saarland sind komplett verunsichert“ – Saar-CDU kritisiert Innenminister Jost

Die CDU-Fraktion im Landtag hat die Strukturpläne für die Saar-Polizei durch Innenminister Reinhold Jost (SPD) kritisiert. Die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid bemängelte als Reaktion auf einen SZ-Bericht vor allem die Art der Kommunikation.

„Die Polizistinnen und Polizisten im Saarland sind komplett verunsichert. Aus den Medien müssen sie erfahren – genau wie wir – dass man scheinbar im Innenministerium hellsehen kann und dort den konkreten Ergebnissen der Potenzialanalyse, die erst nächstes Jahr fertig sein soll, schon vorgreift“, sagt Anja Wagner-Scheid, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Saar-CDU.

Entlastung der Polizei nur durch mehr Personal

„Es sickern Informationen aus dem Ministerium durch oder werden bewusst platziert, was zu vielen Fragen und Verunsicherung führt. Das ist für viele kein guter Stil und das wird auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass statt der angekündigten 150 Neueinstellungen nur 115 erfolgen werden“, so Wagner-Scheid. Sie kritisierte auch, dass der Kriminaldienst in der Fläche zurückgefahren werden soll. „Nur höhere Einstellungszahlen können die Polizei nachhaltig entlasten. Der Innenminister muss sein selbstgestecktes Ziel eines Personalkörpers von 2900 Polizeibeamtinnen und -beamten innerhalb der nächsten zehn Jahre erreichen. Das wird er so nicht erreichen.“

Vorwurf: Vergabe von Führungspositionen nach Parteibuch

Die CDU warf dem SPD-geführten Innenministerium auch vor, wichtige Führungsposition innerhalb der Polizei ohne Ausschreibung und fast ausschließlich nach Parteibuch zu vergeben. Beispiele dafür seien der stellvertretende Rektor der Fachhochschule Göttelborn, der Referatsleiter D5 im Innenministerium und der neue Leiter der Polizeiinspektion St. Johann in der Karcherstraße in Saarbrücken.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, am 15. September im Innenausschuss Stellung zu beziehen.