Saarland bundesweit Schlusslicht beim Sozialwohnungsbau

Tiefstand bei bezahltem Wohnraum : Kritik an „Sozialwohnungs-Trauerspiel“

Saar-Linksfraktion und Saar-Grüne sind sich einig: Die CDU/SPD-Landesregierung hat beim Sozialwohnungsbau komplett versagt.

Die Opposition im Saarland ist entsetzt über eine ihrer Ansicht nach nicht vorhandene Sozialwohnungsbaupolitik. Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hatte jüngst berichtet, dass 2018 keine einzige Sozialwohnung im Saarland neu gebaut worden sei. Die Zahl der Wohnungen, deren Mieten sozial gebunden sind, sei 2018 auf den Niedrigststand von 530 gesunken. Im Jahr 2017 waren es noch 835 Sozialwohnungen gewesen, 2016 noch 997 Wohnungen, die für die Mieter bezahlbar waren.

2005 habe das Saarland noch über 5000 Sozialwohnungen verfügt, 90 Prozent seien seitdem verschwunden, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus. „Der soziale Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel. Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige Sozialwohnung neu gebaut, während gleichzeitig viele ältere Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind“, sagte Flackus.

2018 hätten rund 3300 Familien auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften gestanden, weil sie bezahlbaren Wohnraum suchten, bei 530 vorhandenen Sozialwohnungen. „Das ist fahrlässig, hier muss dringend umgesteuert werden“, forderte Tressel. Bouillon hatte geäußert, dass in diesem Jahr bereits Zuschüsse für den Bau von 108 Sozialwohnungen bewilligt worden seien. Wann diese fertig sind, blieb unklar.

Der Chef der außerparlamentarischen Saar-Grünen, Markus Tressel, formuliert jetzt fünf konkrete Maßnahmen für mehr sozialen Wohnraum. Er warf der CDU/SPD-Landesregierung vor, sich regelrecht zu drücken, wenn es darum gehe, Menschen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Zudem zweckentfremde die Saar-Groko Wohnungsbaumittel für die Förderung von Eigenheimen. „Die Mieten auch im Saarland steigen deutlich und dies nicht nur in den Städten, sondern sogar im ländlichen Nordsaarland. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten und sind gezwungen, aus ihrem vertrauten Umfeld wegzuziehen oder ihren Lebensstandard deshalb unter die Armutsschwelle zu senken“, sagte Tressel. Bauminister Bouillon verkenne den dringenden Handlungsbedarf. „Wer jetzt nicht handelt, Fördermillionen jahrelang vor sich herschiebt oder für Eigenheimförderung zweckentfremdet, handelt unverantwortlich“, betonte Tressel.

Tressels Maßnahmenplan für mehr Sozialwohnungen lautet:

Bedarf an Sozialwohnungen ermitteln: Die Landesregierung brauche einen genauen Überblick darüber, wie viele Sozialwohnungen in welchen Städten und Gemeinden im Saarland benötigt werden. Insbesondere müsse ermittelt werden, welche Art von Sozialwohnungen nötig sind, etwa im Hinblick auf Barrierefreiheit für eine immer älter werdende Bevölkerung oder im Hinblick auf die Größe für Familien.

◙ Ein Wohnraumfördergesetz erlassen: Auch das Saarland brauche endlich ein Wohnraumfördergesetz, um besser als bisher sozialen und barrierefreien Wohnraum für die Menschen zur Verfügung zu stellen. Belegungsbindungen könnten gestärkt, Kontrollrechte der Kommunen gestärkt, der Mieterschutz verbessert und Qualitätsstandards eingeführt werden.

◙ Die Wohnraumfördermittel aus Berlin abrufen und zweckentsprechend verwenden: Bundesmittel für die Wohnraumförderung dürften zukünftig nicht mehr in den allgemeinen Landeshaushalt fließen oder zweckfremd verwendet werden, sondern müssten für den Wohnungsbau verwendet werden. Eigenheimförderung solle über die entsprechenden Programme gefördert werden und nicht über Mittel für sozialen Wohnraum.

◙ Ein Zuschussmodell statt ein Darlehensmodell: Die Regierung müsse dringend mehr finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen, damit diese in den sozialen Wohnungsbau investierten. Die bisherige Förderpraxis mit Vergabe zinsverbilligter Darlehen habe sich als nicht zielführend erwiesen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer müsse auch das Saarland endlich Zuschüsse für die Einrichtung von Sozialwohnungen gewähren.

Soziale Wohnraumförderung konzentrieren: Das Land müsse beim Zubau von Wohnraum für eine bessere interkommunale Abstimmung sorgen. Notwendig seien bedarfsgerechte Entwicklungskonzepte, die dafür Sorge trügen, dass der soziale Wohnungsbau seinem Ziel auch gerecht werde.

Mehr von Saarbrücker Zeitung