Zutrittsverbot für Spielsüchtige, Verbot von Speisen und Getränken „Das Saarland ist nicht Las Vegas“ – SPD will im Saarland bundesweit schärfstes Spielhallengesetz
Der Entwurf für ein schärferes Spielhallengesetz hat im Landtag die erste Hürde genommen. Er soll zu den bundesweit restriktivsten Regeln führen.
Schärfere Regeln für die Spielhallen könnten schon längst in Kraft getreten sein. Die große Koalition war sich einig, doch kurz vor der Landtagswahl kam es nicht mehr dazu. Die SPD macht dafür die CDU verantwortlich und zieht die Sache nun mit ihrer absoluten Mehrheit durch. „Wir sehen das mittlerweile durchaus als Chance, noch weiter zu gehen, als das mit der CDU möglich gewesen wäre“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Löw. „Das Ziel ist klar: Wir wollen die bundesweit strikteste Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages.“ Er fügte hinzu: „Das Saarland ist nicht Las Vegas – und das ist auch gut so.“
Starker Rückgang von Spielhallen im Saarland
Im Saarland gibt es aktuell 121 Spielhallen. Vor zehn Jahren waren es 267. Der starke Rückgang ist die Folge eines Gesetzes, das die große Koalition 2012 beschlossen hatte. Es sieht einen Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen von 500 Metern vor.
Die jetzt von der SPD geplante Verschärfung würde bedeuten: Spielsüchtige, die in einem nationalen Sperrsystem als Spielsüchtige registriert sind, erhalten Zutrittsverbot zu allen Spielhallen, auch als Begleitpersonen. Für die Zulassung neuer Spielhallen soll es schärfere Regeln geben, unter anderem brauchen Betreiber strafrechtlich eine weiße Weste. Zudem sollen in Spielhallen keine Speisen und Getränke mehr gereicht werden dürfen.
SPD stellt Spieler- und Jugendschutz an erste Stelle
„Wir machen uns keine Illusionen“, sagte SPD-Mann Löw: „Der Weg dieses Gesetzes wird kein einfacher sein. Die Lobby steht schon bereit und auch schon bei uns auf der Matte.“ Seine Fraktion stelle den Spieler- und Jugendschutz an allererste Stelle.
Laut Landesfachstelle Glücksspielsucht haben rund 15.000 Saarländer ein Problem mit Glücksspiel, weisen also ein „problematisches oder süchtiges Spielverhalten“ auf. „Das ist nur Spitze des Eisbergs“, sagte Löw. Auch Familien, Angehörige und Freunde würden in Mitleidenschaft gezogen. Mit dem Geldverlust beginne für Spieler oft eine Abwärtsspirale. Die CDU teilte den Befund der Sozialdemokraten, was die Gefahren des Glücksspiels betrifft. Der Abgeordnete Raphael Schäfer nannte neben Sucht auch Manipulation und Begleitkriminalität. „Es ist klar, dass der Staat hier reglementierend eingreifen muss.“ Die Bekämpfung der Spielsucht sei auch für die CDU-Landtagsfraktion die „oberste Maxime“.
CDU will über Verbot von Speisen und Getränken diskutieren
Das Sperrsystem für Spielsüchtige begrüße die CDU ausdrücklich. Über ein Komplettverbot von Speisen und Getränken will die CDU aber noch einmal in der Landtags-Anhörung diskutieren: „Auch ein Glas Sprudel ist mit Sicherheit gesundheitsfördernd“, sagte Schäfer. Er mahnte zudem an, bei der Suchtforschung noch „eine schippe draufzulegen“.
Die CDU enthielt sich in erster Lesung, wie auch die AfD. Deren Fraktionschef Josef Dörr sagte, wer mit Spielsuchtkranken zu tun habe, der wisse, dass dies „eine der schlimmsten Süchte ist, die es überhaupt gibt“. Es sei wichtig, diese Sucht zurückdrängen. Allerdings bemühte Dörr ein saarländisches Sprichwort: „Allzu scharf schneidet nicht.“
