Bis zu 100 Euro Strafe Saar-Regierung beschließt Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht
Saarbrücken · Wer im Saarland gegen die Pflicht verstößt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, muss künftig zahlen. Der saarländische Ministerrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bußgelder bis 100 Euro für Privatpersonen sind möglich.
Wer keine Maske trägt und dabei erwischt wird, wird im Saarland künftig zur Kasse gebeten. In seiner Sitzung am heutigen Dienstag, 1. September, hat der saarländische Ministerrat eine entsprechende Regelung beschlossen.
Bislang mussten sich lediglich die Betreiber und Veranstaltungen oder Gastronomiebetrieben verantworten - und bei einem Verstoß eine Geldbuße von bis zu 500 Euro zahlen.
Ab jetzt gibt es auch für Privatpersonen Geldstrafen: Die Ordnungsbehörden dürfen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von bis zu 100 Euro verhängen - bei einem ersten Verstoß kann auch ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro ausgesprochen werden.
„Wer sich nicht an die Regeln hält, muss deshalb mit Strafen rechnen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Gerade mit dem Beginn der kälteren Jahreszeiten sei damit zu rechnen, dass die Infektionsrisiken eher stiegen. Abstand, Hygiene und Alltagsmasken seien bis zur Zulassung eines Impfstoffs „unser schärfstes Schwert im Kampf gegen die Pandemie“. Das Bußgeld sei auch eine Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Solidarität und Rücksicht zeigen.
„Wir beobachten das Infektionsgeschehen sehr genau und passen die Maßnahmen an. Zwar sind die Infektionszahlen wieder angestiegen, aber im Moment ohne schlimme Auswirkungen in den Krankenhäusern. Es sind im Moment weder unüberlegte Verschärfungen noch leichtsinnige Lockerungen angebracht“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), „wer die Maske verweigert, wo sie vorgeschrieben ist, setzt die Gesundheit von uns allen aufs Spiel. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss das auch zu spüren bekommen.“ Sie kündigte an, dass daher auch die Kontrollen verstärkt würden.
