Ärger für AfD-Fraktionschef Justizausschuss des Saar-Landtages beschließt, Immunität von Josef Dörr aufzuheben
Saarbrücken · Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eidlicher Falschaussage nahezu abgeschlossen. Heute ist der Justizausschuss dem Antrag beim Landtag, Dörrs Immunität aufzuheben, nachgekommen.
Der Justizausschuss des saarländischen Landtages hat am Donnerstag beschlossen, die Immunität des AfD-Fraktionschefs Josef Dörr aufzuheben. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, hat daher die Aufhebung beantragt. Das teilte Julia Degen, Sprecherin des Landtages mit. Nun müsse das Plenum abschließend darüber entscheiden, die Immunität Dörrs aufzuheben. Der nächste mögliche Termin dafür wäre am kommenden Mittwoch – da ist Landtagssitzung.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen Dörr ist der Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt. Dörr wird zur Last gelegt, „im Rahmen eines Prozesses vor dem Landgericht Saarbrücken am 30. Dezember 2021, der die ordnungsgemäße Aufstellung der Kreisvorschlagsliste der AfD im Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl 2022 zum Gegenstand hatte, eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben“, wie die Staatsanwaltschaft schreibt. Dörr hat dies zurückgewiesen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Das Verfahren hat eine Strafanzeige seines Fraktionskollegen Christof Schaufert ausgelöst.
