Saarland: Beamtenbund stellt Schuldenbremse infrage

Geld für Bildung und Polizei : Neuer Streit um Schuldenbremse im Saarland

(ulb) Der Streit um die Finanzierung zusätzlicher Polizei- und Lehrerstellen hat die Debatte um die Schuldenbremse im Saarland neu entfacht.

Der Landes-Chef des Beamtenbunds (DBB), Ewald Linn, forderte gestern, sich beim zuständigen Stabilitätsrat für eine Lockerung dieser Ausgaben-Begrenzung einzusetzen. Das Saarland müsse mehr Geld in Bildung und Polizei stecken – aber nicht zulasten anderer Bereiche im öffentlichen Dienst. „Wir gehen schon auf dem Zahnfleisch“, sagte Linn der SZ.  Zuvor hatte Finanzminister Peter Strobel einen von seinem CDU-Parteifreund, Innenminister Klaus Bouillon, geforderten Nachtragshaushalt für neue Polizeistellen abgelehnt.

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