1. Saarland
  2. Landespolitik

Saarland änder Schulmitbestimmungsgesetz - Konflikt zwischen CDU und SPD

Geplante Änderung des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes : Schulsozialarbeiter erhalten wohl nicht mehr Mitspracherecht

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD im Saarland kann sich offenbar nicht einigen. In der geplanten Gesetzesänderung des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes bleibt die Schulsozialarbeit wohl erst einmal außen vor.

Durch die Änderung des Gesetzes sollen unter anderem die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schülern und Eltern verbessert werden. Die Schulsozialarbeiter hingegen sind in der Novelle nicht bedacht, obwohl die SPD im Landtag das wiederholt gefordert hatte. Koalitionspartner CDU will stattdessen den Fokus auf den „Kernauftrag der Schule, den Bildungsauftrag“ legen.

Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Bildungsausschusses, erklärte nach der Beratung der Novelle im Ausschuss am Donnerstag: „Wir wollten die Schulgemeinschaft in dieser herausfordernden Zeit nicht mit tiefgreifenden Strukturreformen überfachten. Der Kernauftrag liegt klar bei einem guten Unterricht und hierbei sind Lehrer die Hauptakteure.“ Zwar sei die Schulsozialarbeit eine wichtige Unterstützung und werde ergänzend zum Kernteam an den Schulen dringend benötigt. Die Zusammenarbeit zwischen den Lehrkräften und den Schulsozialarbeitern funktioniere aktuell aber auch ohne „schulrechtliche Neustrukturierungen hervorragend“.

 Frank Wagner, CDU-Bildungspolitiker im Saar-Landtag 
Frank Wagner, CDU-Bildungspolitiker im Saar-Landtag  Foto: CDU Saar

Jürgen Renner (SPD), stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender, zeigte sich nach der Anhörung enttäuscht. „Die Verankerung der Schulsozialarbeit in der Schulmitbestimmung ist uns als SPD ein Herzensanliegen. Die Anhörung hat heute deutlich gemacht, dass die übergroße Mehrheit der am Schulbetrieb beteiligten Verbände und Berufsgruppen das genauso sieht. Wir fordern daher den Koalitionspartner erneut auf, sich einen Ruck zu geben.“ Schulsozialarbeit soll Regelleistung im Schulrecht werden. Damit werde auch deren Finanzierung gesichert. Die CDU müsse ihre „Blockadehaltung“ beenden.

 Jürgen Renner, SPD-Bildungspolitiker im Saar-Landtag
Jürgen Renner, SPD-Bildungspolitiker im Saar-Landtag Foto: BeckerBredel

Auch für Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) ist eine Zusammenarbeit aller Beteiligten „auf Augenhöhe“ zentrale Aufgabe der Schule, wie sie zuvor in einem Video auf Facebook erklärte. „Um Schule zu einem Ort der gelebten Demokratie zu machen ist es wichtig, dass alle Akteure unter dem Dach der Schule zusammenarbeiten. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, die Mitglieder unserer multiprofessionellen Teams und natürlich auch die Eltern.“

Die Arbeitskammer des Saarlandes appelliert an die Koalition, „den Weg der Mitbestimmung“ an Schulen zu Ende zu gehen. „Im geltenden Koalitionsvertrag sind die Fachkräfte der Schulsozialarbeit an den Schulen aufgeführt. Ihre Rolle im Schulsystem wurde durch die landesweite Vereinheitlichung in den vergangenen Jahren gestärkt. Gerade die Angestellten in den Schulen tauchen nun in der Schulmitbestimmung aber nicht auf. Das ist mehr als bedauerlich“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.

Vor der Anhörung im Bildungsausschuss hatte die Gewerkschaft GEW zu einer Mahnwache vor dem Landtag aufgerufen. Die GEW begrüßt zwar die Gesetzesänderung und die „damit verbundene Verbesserung der demokratischen Prozesse“. Doch die „wichtigste Voraussetzung“ für das so genannte Kollegium der Zukunft in Form multiprofessioneller Teams bleibe auf der Strecke. Zur Anhörung hatte die GEW-Landesvorsitzende Birgit Jenni eine Resolution der Arbeitsgruppe „Multiprofessionelles Team GEW-Saarland“ an Frank Wagner und Jürgen Renner übergeben.

Doch auch das sowie die vorangegangene Kritik der Schüler-, vieler Elternvertretungen und des Deutschen Kinderschutzbundes ändert wohl nichts daran, dass das Gesetz ohne mehr Mitspracherechte für Schulsozialarbeiter kommende Woche im Landtag verabschiedet wird.