Ausnahme von der Schuldenbremse soll auslaufen Saarland trotz Pandemie ab 2023 wieder ohne neue Schulden?
Saarbrücken · Die Corona-Pandemie reißt nach wie vor Löcher in den Haushalt des Saarlandes. Doch die Schuldenbremse soll übernächstes Jahr wieder voll und ganz gelten. Der Finanzminister stimmt schon mal auf Sparsamkeit ein.
Finanzminister Peter Strobel (CDU) geht davon aus, dass das Saarland ab dem Jahr 2023 wieder ohne neue Kredite auskommen muss. „Die Anerkennung einer pandemiebedingten Notsituation wird nach heutigem Kenntnisstand eher nicht über das Jahr 2022 hinausgehen“, erklärte er.
Angesichts der sich aufhellenden Konjunktur müsse das Land zu einer „haushalterischen Normalität“ zurückfinden. Da in der Finanzplanung ab 2023 noch eine Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft, die durch globale Minderausgaben geschlossen werden soll, rief Strobel zum „haushalterischen Maßhalten“ auf. Er wies daraufhin, dass die Auswirkungen der Pandemie die öffentlichen Haushalte trotz verbesserter Konjunkturerwartungen weiter erheblich belasten.
Die pandemiebedingte Notsituation, die der Landtag für die Jahre 2020, 2021 und 2022 festgestellt hat, erlaubt dem Saarland ausnahmsweise, neue Schulden aufzunehmen, was die Schuldenbremse des Grundgesetzes unter normalen Umständen verbietet.
Der Stabilitätsrat, also das Bund-Länder-Gremium, das die Einhaltung der Schuldenbremse kontrolliert, hat dem Saarland gerade erst bescheinigt, dass es sich mit seinem Haushalt im Bereich des Zulässigen bewegt. Eine drohende Notlage erkannte der Stabilitätsrat nicht, anders als beim ähnlich finanzschwachen Bremen, wo der Rat eine genaue Untersuchung in die Wege leitete.
„Dies zeigt: Auch in Zeiten der Pandemie ist die Schuldenbremse flexibel genug, um auf fiskalische Krisensituationen und Herausforderungen reagieren zu können“, sagte Finanzminister Strobel. Der nächste Haushalt für 2023 wird von der kommenden Landesregierung aufgestellt werden, die sich nach der Landtagswahl am 27. März 2022 bilden wird.
