Saarländischer Umweltverein stellt Strafanzeige gegen RAG

Streit um Grubenflutung : Umweltverein stellt Strafanzeige gegen RAG

Bürgermeister König sieht in Verwaltungsvorgang Hinweis für unerlaubtes Einleiten von Grubenwasser. In NRW scheitert eine vergleichbare Anzeige.

Illingens Bürgermeister Armin König (CDU), der auch Vorsitzender des Umweltvereins ProH2O ist, hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den Bergbaukonzern RAG „wegen umweltgefährdender Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigung“ gestellt. Zudem habe er einen Strafantrag gestellt, wie er am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gab. Hintergrund sei „die Weigerung der RAG, in Reden eine Grubenwasserbehandlung vorzunehmen“, schrieb König. Die RAG widersprach dieser Darstellung Königs. Das Unternehmen weigere sich keineswegs, das Grubenwasser zu reinigen. Es wolle nur andere als die von Amtsseite geforderten Mittel wählen können, um dieses Ziel zu erreichen, teilte die RAG der SZ mit.

Worum geht es konkret? Das Grubenwasser aus dem ehemaligen Bergwerk Reden wird bislang in den Sinnerbach (und in der Folge in den Klinkenbach und die Blies) eingeleitet. Es ist unter anderem mit dem Giftstoff PCB belastet und überschreitet diesbezüglich vorgeschriebene Grenzwerte. Für die Einleitung des Grubenwassers benötigt die RAG eine Genehmigung, einen sogenannten Wasserbescheid. Dieser lief im vergangenen Jahr aus. Er wurde Ende 2018 dann aber von Behördenseite mit der Auflage erneuert, dass die RAG innerhalb von drei Jahren (bis Ende 2021) eine Behandlungsanlage zur PCB-Abtrennung im Grubenwasser errichtet. Allein gegen diese Auflage hatte die RAG im Januar dieses Jahres Widerspruch eingelegt.

Wörtlich teilte das Unternehmen dazu am Freitag mit, der Widerspruch „richtet sich jedoch keinesfalls gegen die grundsätzliche Verpflichtung zur Reinigung des Grubenwassers, sondern gegen einzelne Details der Umsetzung. Die RAG schlägt Alternativmaßnahmen zur Erreichung des vorgesehenen Ziels vor.“ Im Auge hat der Bergbaukonzern dabei vor allem: Würde die beantragte Grubenflutung auf minus 320 Meter genehmigt, würde das belastete Grubenwasser in Reden ohnehin nicht mehr in den Sinnerbach eingeleitet, sondern unter Tage ansteigen. Das Problem wäre für die RAG also vor Ort vorerst „gelöst“. Allerdings, so fügte  Joachim Löchte von der RAG am Freitag auf Nachfrage hinzu: Sollte die Flutung nicht genehmigt werden, werde das Unternehmen dennoch fristgerecht (wie im Wasserbescheid gefordert) für eine Reinigung des Grubenwassers sorgen. Entsprechende Tests mit Filtertechniken des saarländischen Unternehmens Cerafiltec laufen bereits (wir berichteten).

Nach Auffassung Königs vom Umweltverein ProH2O leitet die RAG wegen eben dieses Widerspruchs gegen die Auflage im Wasserbescheid – derzeit „illegal“ Grubenwasser in den Sinnerbach. Es handele sich daher um „eine Umweltstraftat“, so König. Denn der Widerspruch habe den gesamten Wasserbescheid „schwebend unwirksam“ gemacht. Ob diese Argumentation einer rechtlichen Bewertung stand hält, ist fraglich.

Im Jahr 2015 hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Strafanzeige gegen die RAG wegen angeblich unerlaubten Einleitens von Grubenwasser in Emscher, Lippe, Ruhr und Aa/Ems gestellt. Das Verfahren wurde 2016 eingestellt. Zur Begründung hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft Bochum unter anderem, dass wasserrechtliche Erlaubnisse auch durch einen Widerspruch nicht ihre verwaltungsrechtliche Wirksamkeit verlieren.  Das Einleiten des Grubenwasser sei somit „nicht unbefugt“. Zudem seien von Seiten der Behörden „Anforderungen an die Qualität des einzuleitenden Grubenwassers“ gestellt worden – also Auflagen gemacht worden, um Umweltqualitätsnormen einzuhalten.

Armin König (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Illingen. Foto: Andreas Engel

Diese Argumentation wird auch im saarländischen Umweltministerium geteilt: „Aus unserer Sicht läuft die Strafanzeige ins Leere, da die RAG isoliert nur gegen eine Auflage (...) Widerspruch eingelegt hat.“ Alle anderen Regelungen seien „bestandskräftig“. So auch die Frist. Das Ministerium prüfe derzeit den Widerspruch der RAG. Anschließend entscheide das Oberbergamt. Fest stehe aus Sicht des Ministeriums allerdings: „Aus Sicht der Wasserbehörde muss Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass dem Antrag (der RAG zur Grubenflutung, Anm. d. Red.) nicht stattgegeben werden kann.“ Entsprechend war ja auch die Auflage zustande gekommen.

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