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Saarländischer Städte- und Gemeindetag fordert Hilfen für Kommunen

Rettungsschirm für Kommunen im Saarland : Städtetag und IHK hoffen auf Hilfspaket

Die IHK im Saarland begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Rettungsschirm für Kommunen. „Dies würde die kommunale Investitionskraft stärken und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnen“, sagt IHK-Präsident Hanno Dornseifer.

Eine Altschuldenregelung habe schon vor Corona-Zeiten auf der Agenda der Bundesregierung gestanden. Inzwischen zeige sich, dass eine Altlastenregelung angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben durch die Pandemie noch wichtiger geworden ist. „Ohne eine solche Vereinbarung dürften wichtige Projekte zur dringend nötigen Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagt Dornseifer. Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fordert erneut Bund und Land auf, mit einem Hilfspaket Kommunen zu unterstützen. „Es ist zu befürchten, dass den Kommunen am Ende des Jahres weit über 200 Millionen Euro fehlen werden“, sagen SSGT-Präsident und Tholeys Bügermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) und sein Stellvertreter, Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD).