Saarländischer Landtag will Bürgerforen einrichten, Auswahl per Zufall

Kostenpflichtiger Inhalt: Vorschlag gegen Spaltung der Gesellschaft : Per Zufall ausgewählte Bürger sollen in Saar-Politik mitbestimmen

Eine Kommission aus per Zufall bestimmten Saarländern soll auch ein Signal gegen die Spaltung der Gesellschaft sein.

Bei wichtigen politischen Fragen sollen Bürger im Saarland künftig mehr Mitsprache erhalten. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) will dazu mit einem neuen Format politischer Beteiligung experimentieren, sogenannten repräsentativen Bürgerforen. Dabei diskutieren per Zufallsprinzip bestimmte Bürger, die hinsichtlich Geschlecht, Alter und beruflichem Status die Gesellschaft abbilden, eine konkrete politische Streitfrage und erarbeiten eine Empfehlung für das Parlament. Dafür können sie auch externen Sachverstand von Behörden und Verbänden oder aus der Wissenschaft heranziehen.

Offen ist noch, ob das Parlament sich im Vorfeld eines Bürgerforums politisch dazu verpflichten soll, einer Empfehlung umzusetzen. Rechtlich gesehen behalten die Abgeordneten das letzte Wort. Der Landtag brauche aber „sehr gute Gründe“, wenn er einer Bürger-Empfehlung nicht folge, sagte Toscani. Ungeklärt ist auch noch, wie mit Empfehlungen umgegangen wird, die das Land Geld kosten würden. Hier ist Toscani dafür, den Bürgerforen im Vorfeld ihrer Arbeit einen finanziellen Rahmen vorzugeben.

Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Foto: dpa/Oliver Dietze

Auf diese Weise würden Bürger themenorientiert und direkt eingebunden, sagte der Landtagspräsident. „Bürgerforen wirken der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegen, haben also eine befriedende Wirkung – im Gegensatz zu Volksentscheiden“, so Toscani. Außerdem werde der Einfluss von Lobbygruppen reduziert.

Nach Ansicht der CDU im Landtag eignen sich „landespolitisch relevante Entscheidungen mit Grundsatzcharakter“ für eine derartige Beteiligungsform. Die SPD-Fraktion schlägt eine Große Anhörung im Parlament zur Weiterentwicklung der politischen Beteiligung vor, bei der auch Bürgerforen eine Rolle spielen. Toscani sagte, er sei optimistisch, dass „in absehbarer Zeit“ – möglichst noch vor 2022 – das erste repräsentative Bürgerforum im Saarland stattfindet. Es müsse gut vorbereitet sein. Davon könnten auch Impulse für eine ähnliche Beteiligung in Kommunen ausgehen.

Bundesweit erstmals getestet wurden Bürgerforen 2017/18 in Baden-Württemberg. Damals erarbeiteten 25 Bürger, die von Wissenschaftlern nach Kategorien wie Mann/Frau, alt/jung, Angestellte/Beamte, Rentner/Studierende, Arbeiter/Akademiker ermittelt wurden, mögliche Modelle für eine Reform der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten. Am Ende beschloss der Landtag eines von zwei Modellen, das die Bürgerversammlung sowie eine parallel tagende unabhängige Kommission empfohlen hatten: die Pflichtversicherung aller Landtagsabgeordneten in einem Versorgungswerk.