Debatte zum Kinder- und Jugendschutzgesetz im saarländischen Landtag Landtag streitet lautstark über Kinderschutz
Saarbrücken · Im Saarland werden Kinder besonders häufig Opfer von Gewalt. Das wollen alle im Landtag vertretenen Parteien schleunigst ändern. Die CDU-Fraktion hat dazu einen eigenen Entwurf für ein Kinder-und Jugendschutzgesetz eingebracht, der sich an einem bestehenden Gesetz aus Nordrhein-Westfalen orientiert. Bei der Debatte bekamen sich CDU und SPD mächtig in die Haare.
Im Ziel sind sich alle Fraktionen im saarländischen Landtag einig: Der Kinder- und Jugendschutz im Saarland soll gestärkt und mit einem eigenen Gesetz in einen rechtlichen Rahmen gebracht werden. Trotzdem war die Debatte im Plenum des Landtages zum Thema laut, emotional und von Zwischenrufen und Attacken auf den politischen Gegner geprägt.
Den Anfang in der Debatte macht die CDU-Fraktion, die als Oppsosition einen eigenen fast fertigen Entwurf für ein neues saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz einbrachte. „300 Kinder wurden alleine in den letzten Jahren Opfer von Gewalt und die Anzahl der als Kindeswohlgefährdung eingeschätzten Fälle liegt im Saarland über dem Bundesdurchschnitt. Das darf so nicht bleiben“, so Alwin Theobald, Kinderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Deshalb bringe seine Partei ein schon ausformuliertes Gesetz ein, dass einen klaren Fokus auf den Schutz und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen lege, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Kinderschutzes regele und durch das sich mögliche Gefährdungen für Kinder frühzeitig erkennen ließen. Außerdem solle mit dem Gesetzesentwurf auch sogenanntes Ärzte-Hopping verhindert werden.
Der Gesetzesentwurf der CDU Fraktion orientiert sich dabei am Bereits bestehenden Kinder- und Jugendschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). „Dort haben wir ein gut funktionierendes Gesetz, dass unter Kinderschutzorganisationen als Goldstandard gilt. Wenn sie den Schutz der Kinder ernst nehmen, dann lassen sie uns keine Zeit verschwenden“, so Theobald.
„Ein gutes Kinder- und Jugendschutzgesetz darf nicht durch Schnellschüsse vermurkst werden. Was wir brauchen, ist ein eigenes saarländisches Gesetz zum Kinderschutz und keine Copy and Paste (Englisch für „schnell kopierte“) Vorlage aus NRW, die auch noch Fehler enthält“, entgegnete Reka Klein, von der SPD-Fraktion, die einen eigenen Antrag zum Thema einbrachte. „Wir wollen ein Gesetz, das die Strukturen, Akteure und Ressourcen unseres Bundeslandes berücksichtigt“, so Klein. Die SPD-Abgeordnete ging die CDU-Fraktion scharf an und fragte, warum man jetzt erst an einem neuen Kinder- und Jugendschutzgesetz arbeite. Schließlich sei das federführende Sozialministerium zuvor 23 Jahre lang in CDU-Hand gewesen.
Sozialminister Magnus Jung (SPD) stellte seine Pläne hin zu einem neuen Gesetz vor, an dem sein Ministerium seit Mai arbeite. Bereits im Oktober soll die Stelle eines saarländischen Kinderschutzbeauftragten im Sozialministerium ausgeschrieben werden, der unabhängig von Politik und Verwaltung agieren und für alle Belange des Kinder- und Jugendschutzes im Saarland zuständig sein soll. Zudem kündigte Jung die Gründung eines Kinderschutz-Kompetenzentums und einer Ombudsstelle an, die Familien und Jugendliche fachlich beraten soll. Bis zum Frühjahr 2022 verspricht Jung zudem einen eigenen Entwurf für ein Kinder- und Jugendschutzgesetz. Dem sollen ein umfassender Dialog mit allen Akteuren des Kinderschutzes und den beteiligten Ministerien vorausgehen.
Am Ende wurde der CDU-Gesetzesentwurf mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich angenommen.
