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Saarländischer Finanzminister Strobel kündigt „erhebliche Neuverschuldung“ an

Kostenpflichtiger Inhalt: Regionalisierte Steuerschätzung : Strobel kündigt „erhebliche Neuverschuldung“ an

Die Corona-Krise führt zu einem massivem Einbruch der Steuereinnahmen. Finanzminister: Verzögerungen bei Investitionsoffensive möglich.

Das Coronavirus hat erwartungsgemäß auch den Landeshaushalt infiziert und schwer in Mitleidenschaft gezogen. Im Haushaltsplan des Landes für das laufende Jahr tut sich als unmittelbare Folge der pandemiebedingten Rezession bereits eine Lücke von 540 Millionen Euro auf, wie Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland bekannt gab. Das bedeutet einen Rückgang der Steuereinnahmen um 12,5 Prozent gegenüber der Schätzung im November 2019. Ein Rückgang, der „uns ins Mark trifft“, so Strobel. Für die Jahre 2021 und 2022 erwartet der Finanzminister zudem Mindereinnahmen von noch einmal jeweils etwa 250 Millionen Euro. Angesichts dessen bestehe „für neue kostenträchtige Projekte im saarländischen Haushalt kein Spielraum“, so Strobel. „Wir durchleben die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Gleichwohl betonte Strobel, dass das Land an der Investitionsoffensive sowie am Saarlandpakt zur finanziellen Unterstützung der Kommunen festhalte. Allerdings dürfte der Teufel hier im Detail stecken.

Denn einzelne Investitionen im Zuge der Offensive müssten womöglich um „ein oder zwei Jahre“ zeitlich verschoben werden, wie Strobel auf Nachfrage erklärte. Und mit Blick auf die Kommunen sagte der Minister, dass diese trotz des Saarlandpakts jetzt vor neuen finanziellen Problemen stünden. „Wir müssen deshalb Lösungen finden, wie sie einerseits ihre Kassenkredite nachhaltig abbauen können und andererseits die notwendigen Investitionen tätigen können. Das wird ein gemeinsamer Kraftakt, bei dem ich auch ganz deutlich den Bund in der Verpflichtung sehe.“ Die Lösungen, von denen Strobel spricht, sind noch nicht gefunden. Für die saarländischen Kommunen rechnet das Finanzministerium mit Steuermindereinnahmen von zirka 165 Millionen Euro in diesem Jahr sowie im kommenden Jahr mit etwa 90 Millionen Euro gegenüber der Schätzung im November 2019.

Um die Folge der Krise schultern zu können, werde das Saarland „eine erhebliche Neuverschuldung nicht vermeiden können“, erklärte Strobel. Davon werde aber nur ein Teil als konjunkturbedingt anerkannt. Der andere, pandemiebedingte Teil (eine Größenordnung wollte Strobel nicht nennen) müsse dagegen über einen Tilgungsplan abgebaut werden. Für diesen Schuldenteil soll ein quasi negatives Sondervermögen eingerichtet werden (wir berichteten). Das Haushaltsstabilisierungsgesetz erlaubt es dem Land in einer außergewöhnlichen Notsituation Kredite aufzunehmen – trotz des grundsätzlichen Verbots neuer Schulden. Strobel sprach sich in diesem Zusammenhang für einen  Tilgungsplan „von 20 bis 30 Jahren“ aus, was in etwa dem Durchschnitt der geplanten Tilgungspläne anderer Bundesländer entspreche. Über das genaue Vorgehen werde auf der Haushaltsklausur der Landesregierung Anfang Juni sowie im Zuge eines Nachtragshaushalts im Landtag entschieden.

Nach Angaben Strobels betragen die pandemiebedingten Ausgaben des Landes allein in diesem Jahr voraussichtlich 200 bis 250 Millionen Euro. Diese Summe beinhalte etwa die Finanzierung von Schutzmasken, Beatmungsgeräten oder die Rückerstattung von Kita-Beiträgen.

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU). Foto: Carsten Simon

Trotz der Coronakrise und ihrer noch unabsehbaren Folgen will die Landesregierung weiter an einem Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 festhalten, wie Strobel betonte. Denn der Doppelhaushalt biete den „Vorteil von Planungssicherheit“. Zudem werde eine Steuersonderschätzung im September, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, die Finanzplanung noch einmal zusätzlich absichern können. Die Opposition von Linken und AfD im Landtag kritisiert den Doppelhaushalt wegen der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen (wir berichteten). Kritikern zum Trotz zeigte sich Strobel am Freitag optimistisch: „Mich stimmt es positiv, wenn wir – Stand heute – von einer konjunkturellen Erholung im nächsten Jahr ausgehen können.“ Das sei „Licht am Ende des Tunnels“.