Bundesregierung solle Widerstand aufgeben CDU-Fraktionschef Alexander Funk fordert Corona-Bonds
Saarbrücken · Der saarländische CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen so genannte Corona-Bonds aufzugeben. Deutschland müsse in der Corona-Krise ein echtes europäisches Zeichen setzen, betonte Funk gegenüber der SZ.
Corona-Bonds sind Anleihen, über die EU-Staaten gemeinsam Geld aufnehmen können, dann aber auch gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Gegen eine solche Vergemeinschaftung von Staatsschulden hatte sich Funk vor zehn Jahren als Bundestagsabgeordneter vehement zur Wehr gesetzt, als es darum ging, für das überschuldete Griechenland ein Hilfspaket zu schnüren. Kein Land solle für die Schulden eines anderen haften oder eintreten, hatte er damals argumentiert und dies mit der Nichtbeistandsklausel der europäischen Verträge begründet.
Doch jetzt in der Corona-Krise müsse begriffen werden, „dass Europa diese Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam angehen muss“, betonte Funk. Dies führe unweigerlich zu einer gemeinsamen Schuldanleihe. „Es wäre in dieser schwierigen Situation ein starkes Signal, dass Europa in seiner schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg zusammensteht.“
