Gleichwertige Lebensverhältnisse Saar-Politik hofft auf Fördergelder vom Bund
Saarbrücken · Werden saarländische Kommunen bald entlastet? Die Bundesregierung verspricht neue Hilfen für abgehängte Regionen.
(ine/dpa) Die Pläne der Bundesregierung, abgehängte Regionen in Deutschland künftig gezielter zu unterstützen, sind im Saarland auf ein positives Echo gestoßen. Das Bundeskabinett hatte mit seinem Beschluss Konsequenzen aus den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gezogen. Die Pläne wurden am Mittwoch von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellt. Demnach sollen die Mittel des Bundes nicht mehr vorrangig in den Osten der Republik fließen. Unter anderem will die Bundesregierung Unternehmen in Regionen locken, aus denen junge Menschen abwandern. Zudem sollen Wege gefunden werden, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden könnten.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte den Vorstoß, denn „die saarländischen Kommunen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind, benötigen die Hilfe des Bundes und die Solidarität aller Länder“. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) lobte: „Eine Verteilung der Strukturhilfen nach Himmelsrichtungen ist kein angemessenes Kriterium mehr.“ Sie bemängelte aber, dass es bei den kommunalen Altschulden noch keine konkrete Regelung gebe.
Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) forderte die Bundesregierung daher auf, „zeitnah zu Gesprächen über das weitere Vorgehen“ einzuladen. Als „Hoffnungsschimmer für das Saarland“ bezeichnete der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Jürgen Fried (SPD), die in Aussicht gestellten Hilfen. Enttäuscht reagierte dagegen der Saar-Grünen-Chef Markus Tressel: „Echte Lösungen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind nicht in Sicht.“
