Ergebnisse des Spitzengesprächs Beamte bekommen mehr Geld – aber später
Saarbrücken · Die Landesregierung verspricht den Beamten ein Gehaltsplus von 8,1 Prozent bis 2021. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Sache einen Haken.
Richtig zufrieden wirkten die Gewerkschaftsfunktionäre nach den Beratungen mit der Landesregierung in der Staatskanzlei nicht. Sie waren mit der Forderung in die Gespräche gegangen, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die 35 000 Beamten und Pensionäre des Landes und der Kommunen zu übertragen. Das hätte bedeutet: zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils ein Plus von 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2021 ein weiterer Aufschlag von 1,4 Prozent.
Diese Prozentzahlen will die schwarz-rote Landesregierung zwar übernehmen, 2021 statt der 1,4 sogar 1,7 Prozent drauflegen – allerdings sollen die Beamtengehälter nicht zum 1. Januar eines Jahres steigen, sondern mit Verzögerung: zum 1. August 2019, zum 1. Juni 2020 und zum 1. April 2021. Das ist mehr, als das Land eingeplant hatte, denn den Landeshaushalt wird die Erhöhung in den drei Jahren mit 44 Millionen Euro zusätzlich belasten. Aber es ist weniger, als sich mancher Gewerkschafter erhofft hatte.
„Die Erwartungshaltung bei den Beamtinnen und Beamten ist berechtigterweise hoch. Weil sie in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen haben, dass wir den Konsolidierungspfad im Land erfolgreich gestalten konnten“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Dank der Beamten sei es möglich gewesen, ab 2020 rund 500 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zu erhalten. Das Land habe dadurch aber keine finanziellen Spielräume, die es erlaubten, sich mit anderen Bundesländern zu messen. Das Ergebnis soll nach Hans’ Darstellung aber deutlich machen, dass die Beamten trotz schwieriger Haushaltslage auf lange Sicht nicht abgekoppelt werden sollen. Hans versprach, das nächste Tarifergebnis im Jahr 2022 wieder zeitgleich zu übernehmen. Wegen der Schuldenbremse sind die Saar-Beamten im Jahr 2011 bei der Besoldungsrunde leer ausgegangen. Seit 2012 erfolgte die Erhöhung immer mit einer zeitlichen Verzögerung, weil das Land so Geld sparen kann.
Neu ist allerdings, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung (siehe Infobox) für Anwärter rückwirkend zum 1. April 2019 ausgesetzt wird. Das soll laut Hans dazu beitragen, neue Fachkräfte für die Landesregierung zu gewinnen. Darüber hinaus erhalten die Anwärter 2020 und 2021 eine Einmalzahlung von jeweils 50 Euro. 2021 gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag. Die Pauschale für Hauptschullehrerinnen und -lehrer soll 2021 auf 250 Euro und 2022 auf 300 Euro erhöht werden. Dieses Plus soll es jeweils zum 1. Januar des Jahres geben.
Innerhalb der Grenzen des Haushalts sei dies ein faires Ergebnis, sagte Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Die zeitliche Abkopplung ist mit einer deutlichen Perspektive versehen. Der Gleitflug hin zum 1. Januar 2022 ist angelegt.“ Rehlinger und Hans hoffen, dass die Gewerkschaften zustimmen.
Eugen Roth, oberster Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Saarland, zeigte sich zufrieden mit dem Entgegenkommen der Landesregierung. Vor allem was das Volumen der Gehaltserhöhung angehe. Letztlich komme man aus solchen Verhandlungen aber „nie so raus, wie man reingeht“, sagte Roth. Umstritten bleibt die zeitliche Abkopplung. Bevor die DGB-Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW dem Ergebnis zustimmen, sollen ihre Mitglieder in den kommenden Tagen befragt werden. Die Spitze des Deutschen Beamtenbundes (DBB) stimmte am Dienstagnachmittag nach einer „kontroversen Diskussion“ dem Ergebnis mehrheitlich zu, wie Landeschef Ewald Linn sagte. Der Saarländische Richterbund nennt die Besoldungsanpassung unzureichend. Der Vorsitzende Christian Dornis fürchtet, dass der Verdienstrückstand zu anderen Bundesländern noch größer wird – und damit die Qualität der Rechtsprechung in Gefahr gerät. Denn im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs kann das Saarland aus Sicht der Richter nicht mit anderen Bundesländern mithalten.
