Projekt Grüner Stahl Saar-Landtag ist sich einig – und fordert schnellere Milliarden-Förderung für Stahlindustrie von Bund und EU
Saarbrücken · Die CDU-Opposition im Saar-Landtag hat einen Antrag zur Sicherung der saarländischen Stahlindustrie und Umstellung der Produktion auf grünen Stahl eingebracht. Parteiübergreifend stimmten alle Abgeordneten für diesen Antrag.
Der Stahl-Aktionstag im Oktober mit mehreren tausend Teilnehmern in Dillingen und Völklingen hat das Tempo für eine Entscheidung über die von der Dillinger Hütte und Saarstahl beantragten Förderanträge in Berlin und Brüssel erhöht. Darin waren sich alle Landtagsabgeordneten in der Stahldebatte am Donnerstag einig.
Foto: dpa/Oliver DietzeSeltene Einigkeit im saarländischen Landtag. Mit den Stimmen der SPD und AFD haben alle Abgeordneten am Mittwoch in der Plenarsitzung geschlossen einen von der CDU-Opposition eingebrachten Antrag zur Absicherung der saarländischen Stahlindustrie für die Zukunft unterstützt. Der Antrag unter dem Titel „Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von Grünem Stahl durch den Bund“ ruft zur Gemeinsamkeit aller Saarländerinnen und Saarländer in dieser Überlebensfrage für die gesamte Region auf.
CDU: Existenzen auch im Handwerk hängen vom Stahl-Projekt ab
Marc Speicher, Arbeitsmarkt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verwies in der Begründung des Antrags auf die hohe Abhängigkeit des Saarlandes von einem gesicherten Überleben der Stahl-Standorte Dillingen und Völklingen. Das von den Unternehmen eingebrachte Ziel einer Umstellung der gesamten Produktion auf umweltfreundlichen, klimaneutralen Stahl unter dem Namen „Power4Steel“ leiste „einen enormen Beitrag zum Schutz von Klima, Natur und Umwelt. Wir gehen damit als Saarland voran und wollen umweltfreundlichen Stahl hier im Saarland produzieren“, heißt es in dem Antrag. Zugleich werden die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel dazu aufgefordert, möglichst schnell die von den Stahlunternehmen beantragte Förderung von mehreren Milliarden Euro freizugeben.
Speicher betonte, man müsse sich vor Augen führen, dass nicht nur die Existenzen von über 14000 direkt bei den Unternehmen Beschäftigten und ihrer Familien vom Projekt grüner Stahl abhingen, sondern auch zahlreiche Zulieferer bis hin zu Handwerksbetrieben aller Art: Bäcker, Metzger, Friseure und viele andere. Das Thema betreffe alle Saarländer, zumal die saarländische Stahlindustrie pro Jahr Aufträge im Gesamtwert von rund 600 Millionen Euro an mittelständische Betriebe in der Region vergibt. Auch seien die Dillinger Hütte und Saarstahl mit über 500 Auszubildenden die größten Ausbilder überhaupt an der Saar.
Ruf nach Brückenstrompreis
Timo Ahr (SPD), der aus der Stahlindustrie kommt und heute Saar-DGB-Chef ist, verwies auf das große Engagement der vielen Tausend saarländischen Stahlarbeiter zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze mit Protestaktionen in den vergangenen Wochen und dem Stahl-Aktionstag im Oktober als Höhepunkt. Besonders der Stahl-Aktionstag habe in Berlin Aufsehen erregt, das Tempo in der Bearbeitung der Förderanträge auf Bundes- sowie europäischer Ebene noch einmal erhöht. Es bleibe zu hoffen, dass jetzt möglichst schnell auch der Durchbruch kommt.
Begleitend dazu müsse auch ein Brückenstrompreis kommen, der sicherstellt, das der grüne Stahl künftig zu konkurrenzfähigen Bedingungen produziert werden kann. Die von der Ampel-Regierung in Berlin beschlossene Senkung der Stromsteuer könne auf diesem Weg nur ein erster Schritt sein. Ein Argument, das auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani zu bedenken gab.
Unterstützung auch von der AFD
Die AFD-Fraktion unterstützte den von der CDU eingebrachten Antrag ebenfalls. Deren Chef Josef Dörr verwies jedoch darauf, dass man aus heutiger Sicht schon weiter denken müsse. Die Umstellung der Stahlproduktion auf grünen Stahl alleine reiche nicht.
Die Politik müsse zugleich begleitend dafür sorgen, dass sich dieser Stahl, der teurer sein wird als die heute noch herkömmlich produzierten Produkte, erfolgreich im Wettbewerb behaupten kann. Alles auch im Interesse der nachwachsenden Generationen, die in der saarländischen Stahlindustrie auch künftig eine gesicherte berufliche Perspektive haben müssen, so Dörr. „Am Schluss hängt alles von unseren Beziehungen in Berlin und Brüssel ab.“ Dörr appellierte deshalb auch an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die in der Debatte nicht das Wort ergriff, erneut ihren Einfluss auf Bundeskanzler Olaf Scholz zugunsten der saarländischen Stahlarbeiter und ihrer Zukunft zu nutzen.
Wirtschaftsminister: In diesem Monat abschließende Gespräche
Die SPD-Abgeordnete Stephanie Meiser aus Völklingen führte aus, in nahezu jedem Einwohner dieser Stadt sei die DNA von Saarstahl enthalten. Viele Generationen hätten dort schon Lohn und Brot verdient. Das müsse auch künftig gewährleistet bleiben. Die Zukunft der ganzen Stadt hänge davon ab.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dankte allen Abgeordneten parteiübergreifend für die gezeigte Geschlossenheit. Zugleich wies er darauf hin, dass die EU-Kommission in der Stahlfrage nur den Subventions-Rahmen festsetze, in dem sich der Bund und das Land mit ihren Förderbeiträgen in den kommenden Jahrzehnten bewegen dürfen. Das saarländische Stahlprojekt sei das ehrgeizigste in Europa. „Alle Zahlen, Daten und Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, sodass die Entscheidung fallen kann. In diesem Monat werden noch abschließende Gespräche geführt“, so Barke.
