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Saar-Verfassungsricher Roland Rixecker hält Einschränkungen für Ungeimpfte für möglich

Diskussion um Vorstoß von Tobias Hans : Oberster Saar-Richter hält Sonderregeln für Ungeimpfte für möglich

Für Aussagen zu Einschränkungen für Ungeimpfte erhält Tobias Hans politisch Kritik und Zuspruch. Juristisch wäre sein Kurs im Saarland wohl möglich. Das deutet der höchste Richter des Landes an – und nennt die Voraussetzungen.

Eine Schlechterstellung von Ungeimpften im öffentlichen Leben wird im Saarland nach jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) heftig diskutiert – rechtlich könnte sie durchaus Bestand haben. Der Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, machte am Montag im SR eine Ungleichbehandlung Ungeimpfter gegenüber Geimpften davon abhängig, ob ihnen eine Impfung möglich und zumutbar sei. Auch dürfe sich die Ungleichbehandlung nicht auf existenzielle Bedürfnisse beziehen. Es gehe „um die freie Entscheidung des Einzelnen, wie weit er an den Teilen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben will, die nicht lebensnotwendig sind und die er sich erschließen könnte, wenn er sich impfen ließe, aber nicht erschließen will.“ Als Beispiel nannte er Restaurant- oder Kinobesuche. Ausnahmen von Corona-Regeln für Geimpfte seien dagegen aus seiner Sicht auf der Grundlage der gegenwärtigen medizinischen Erkenntnisse zwingend.

 Roland Rixecker, Präsident des Saar-Verfassunsggerichtshofs.
Roland Rixecker, Präsident des Saar-Verfassunsggerichtshofs. Foto: BeckerBredel/bub/wib

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hatte in einem Urteil zu den Ausgangsbeschränkungen im vergangenen Jahr der Landesregierung Grenzen für ihre Corona-Regeln gesetzt und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Kritik von Julis und Lafontaine

Saar-Ministerpräsident Hans (CDU) hatte am Wochenende dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ gesagt, Impfverweigerern sollten künftig nicht die gleichen Freiheitsrechte zurückgegeben werden wie Geimpften. „Sie müssen zum Beispiel für Schnelltests zahlen oder können nicht an jeder Veranstaltung teilnehmen.“ Es könne nicht sein, „dass sich für Geimpfte nichts ändert, nur weil die Gesellschaft dauerhaft Rücksicht auf die Verweigerer nehmen muss“.

Hans hatte für diese Aussagen Kritik aus den unterschiedlichsten Lagern einstecken müssen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons, warf Hans „mangelndes Grundrechtsverständnis“ vor. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte die Aussagen von Hans als „überflüssig und nicht durchdacht“ bezeichnet. „Restaurant-Besuche und Auslandsreisen sind für nicht Geimpfte bereits beschwerlicher, da unter anderem eine Test-Pflicht besteht und Quarantäne droht“.

Zuspruch von der Jungen Union

Der Chef der Jungen Union Saar, Johannes Schäfer, unterstützte Hans. Niemand sollte gegen seinen Willen gezwungen werden, sich impfen zu lassen, aber jeder sollte auch wissen, dass Geimpfte ein vielfach geringeres Risiko haben, das Virus weiterzugeben als Ungeimpfte, erklärte er am Montag. Einschränkungen seien jedoch nur zu rechtfertigen, um eine Gefahr, nämlich eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems, abzuwenden.

Dass die Jungen Liberalen Hans Freiheitsentzug und mangelndes Grundrechtsverständnis vorwerfen, sei nicht nachvollziehbar. „Anders als die Julis es darstellen, geht es auch Tobias Hans nie um die Frage, wem Freiheitsrechte gewährt werden, sondern darum, gegenüber wem Maßnahmen überhaupt noch geboten sind. Das ist bei geimpften Personen schlicht nicht mehr der Fall“, sagte Schäfer.