Saar-Talk zur Krise in der Saar-Wirtschaft Transformation in Gefahr: Wie geht es weiter mit der Wirtschaft im Saarland?

Saarbrücken · Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum schuldenbasierten Sonderfonds steckt das Saarland in einer Krise. Wie soll es weitergehen mit dem dringend notwendigen Umbau der Industrie zu mehr Klimafreundlichkeit? Ist der saarländische Transformationsfonds noch zu halten? Zwei heiß diskutierte Fragen in der Sendung Saar-Talk am Donnerstagabend.

 Peter Stefan Herbst (Chefredakteur Saarbrücker Zeitung, links) und Armgard Müller-Adams (Chefredakteurin SR-Fernsehen, Mitte) sprechen mit dem Ex-Bundesminister und Präsidenten des Saarhütten-Verbandes Heiko Maas (SPD, 2.v.l.), Saar-CDU Chef Stephan Toscani, Ralf Reinstädtler,Geschäftsführender Vorstand der IG Metall in Deutschland und Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (nicht im Bild).

Peter Stefan Herbst (Chefredakteur Saarbrücker Zeitung, links) und Armgard Müller-Adams (Chefredakteurin SR-Fernsehen, Mitte) sprechen mit dem Ex-Bundesminister und Präsidenten des Saarhütten-Verbandes Heiko Maas (SPD, 2.v.l.), Saar-CDU Chef Stephan Toscani, Ralf Reinstädtler,Geschäftsführender Vorstand der IG Metall in Deutschland und Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (nicht im Bild).

Foto: Oliver Dietze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum nun verfassungswidrigen, schuldenbasierten Klima- und Transformationsfond der Bundesregierung haben den Bund aber auch das Saarland in eine Krise gestürzt. Plötzlich fehlen Milliarden Euro Fördergelder für den klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie. Plötzlich steht auch der Milliarden-Fonds der Landesregierung zur Transformation der Wirtschaft auf tönernen Füßen. Wie geht es jetzt weiter mit der Wirtschaft im Saarland?

Heiko Maas spricht über Haushaltskrise

Eine Frage, die die beiden Moderatoren der Sendung Saar-Talk, SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst am Donnerstagabend mit Kennern der Saar-Wirtschaft und Spitzenpolitikern diskutiert haben. In der Sendung trafen insbesondere zwei Männer aufeinander, die sich schon lange als politische Gegner aber auch als Partner auf der Regierungsbank kennen: Ex-Bundesminister und Ex-Landeswirtschaftsminister Heiko Maas (SPD), aktuell Präsident des Verbandes der Saarhütten, sowie Oppositionsführer und CDU-Saar-Chef Stephan Toscani. Außerdem mit in der Runde: Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und Ralf Reinstädtler, Geschäftsführender Vorstand der IG Metall in Deutschland.

Die aktuelle Haushaltskrise im Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nennt Heiko Maas „historisch einmalig“. Dabei seinen sich doch eigentlich alle politisch Verantwortlichen in der Sache einig. Die deutsche und die saarländische Industrie müsse klimafreundlicher und deshalb transformiert werden, so Maas. Dafür brauche es mehr Geld. „Es geht nicht um das ‚Ob‘. Beim ‚Ob’ sind sich alle einig. Jetzt geht es um das ‚Wie“, sagt Heiko Maas. Über Parteigrenzen hinweg müsse nun im Bund eine Lösung gefunden werden, mit dem Urteil des Verfassungsgerichtetes umzugehen und Geld für die Transformation bereitzustellen. Denn: „Unser Wohlstand steht hier auf dem Spiel“, so Maas.

Das sieht auch IG Metall Bundesvorstand Ralf Reinstädtler so: „Es ist wichtig, dass Grundstoffindustrien wie die Stahlindustrie in Deutschland und dem Saarland erhalten bleiben. 40 000 Arbeitsplätze hängen alleine im Saarland an der Stahlindustrie. Wenn dieser wichtige Stein wegfällt, stürzt der ganze Turm zusammen.“

CDU-Chef Stephan Toscani fordert Klarheit

„Jetzt braucht es Klarheit“, sagt CDU-Chef Toscani, „Nicht nur in der Stahl- auch in der Automobilindustrie gibt es im Saarland mächtige Umbrüche“. Fördermittel für diese Veränderungen müssten nun durch die Bundesregierung abgesichert werden. Die Fördermittel des Landes müssten ebenfalls auf eine rechtlich saubere Basis. „Der Transformationsfonds wie ihn die SPD geplant hat, ist hinfällig“, so Toscani. Jetzt müsse man die Gelder für den Umbau der Saar-Wirtschaft auf anderen Wegen bereitstellen. Der SPD-Landesregierung bot der Oppositionschef dabei eine „Verantwortungspartnerschaft“ an.

Von einer Klage gegen den möglicherweise rechtswidrigen Transformationsfonds des Landes nimmt Toscani immer weiter Abstand. Primärziel der CDU sei es nun „politische Lösungen zu finden und nicht zu klagen. Eine Klage ist die Ultima Ratio“, so Toscani. Sein Vorschlag: ein schuldenbasierter Fonds mit kürzerer Laufzeit, kompakterem Volumen und konkreten Förderprojekten.

Forderung nach Reform der Schuldenbremse

Ein Schwerpunkt der Debatte bildete die Frage, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Bund, angesichts der dringend notwendigen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur so noch Sinn ergibt. „Nein! Wir müssen an die Schuldenbremse ran“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Schon jetzt fänden Regierungen aller politischer Couleur immer wieder Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. „Das zeigt, dass die Regelung, so wie sie formuliert ist, nicht sinnvoll ist. Ich glaube für 2024 führt kein Weg daran vorbei, temporär höhere Schulden zu machen, um Investitionen zu ermöglichen“, so Fratzscher. Neben dem Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich auch Heiko Maas und IG-Metall-Mann Reinstädtler für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Langfristig muss die Schuldenbremse reformiert werden. Neben der Herausforderung der Transformation ist ja auch die ganze öffentliche Infrastruktur seit Jahren unterfinanziert“, so Reinstädtler.

Einzig CDU-Chef Toscani will an der Regelung festhalten. „Ich stehe voll uns ganz zur Schuldenbremse. Sie ist ein Instrument für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wer sagt uns denn, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht auch Krisen erleben und dann Mittel brauchen, um handlungsfähig zu sein“, so Toscani. Natürlich zwinge die Schuldenbremse dazu, politisch Prioritäten zu setzen. „Das ist aber auch ein heilsamer Druck, der von der Schuldenbremse ausgeht“. Auch für Krisenzeiten seien die Regelungen flexibel genug. Dank der Schuldenbremse habe sich Deutschland in den Krisen der letzten Jahre als Stabilitätsanker gezeigt, so Toscani.

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