Saar-SPD wechselt Spitzenpersonal

Kostenpflichtiger Inhalt: Wechsel bei Saar-SPD : Rotes Stühlerücken in erster und zweiter Reihe

Mit neuem Personal will die Saar-SPD starke Akzente setzen – und hofft, dadurch 2022 stärkste Kraft im Land zu werden.

Nur auf Anke Rehlinger fiel ein wenig Licht. Die SPD-Landeschefin stand am Dienstag auf der Wiese hinter dem Landtag. Im Schatten eines mächtigen Baumes hatten sich mehrere Parteigrößen neben Rehlinger aufgereiht. Stefan Pauluhn, der Fraktionschef im Landtag, die Bildungsstaatssekretärin Christine Streichert-Clivot. Und Ulrich Commerçon, der an diesem Nachmittag seine Abschiedsworte als Bildungsminister sprechen sollte.

Die Sozialdemokraten hatten am Mittag eilig zu der Pressekonferenz im Freien eingeladen. Nun verkündete Rehlinger die „Neuaufstellung der SPD“ im Parlament und in der Landesregierung mit der CDU. Ein seit Monaten erwartetes Stühlerücken zwischen dem Spitzenpersonal ihrer Partei. „Der Ulrich war immer mit Leib und Seele Bildungsminister in diesem Land“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin über Commerçon. Trotzdem soll der SPD-Minister sein Amt diesen Mittwoch an Streichert-Clivot abgeben. Die 39-Jährige könnte in der Plenarsitzung vereidigt werden. In der Mittagspause dürfte die SPD-Fraktion dann Commerçon zu ihrem neuen Chef wählen. „Die Aufstellung wird etwas jünger und etwas weiblicher sein“, erklärte Rehlinger. Dies seien optimale Voraussetzungen, um 2022 wieder stärkste Kraft im Land zu werden.

Möglich macht das Pauluhn, der bisherige Fraktionschef. „Weil der Stefan Pauluhn ist, wie er ist.“ Mit diesen Worten erklärte der 56-Jährige seinen Rückzug vom Spitzenamt. Er will sich aber um den Vize-Vorsitz bewerben. Rehlinger lobte den Genossen als „Diener der Sache“. Und sie berichtete wie Pauluhn von einem Gespräch, das beide vor den Sommerferien miteinander geführt haben sollen. Man habe sich zusammengesetzt, um über die Zukunftschancen der Saar-SPD zu sprechen, sagte Pauluhn. Schließlich soll er angeboten haben, zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren – auch wegen gesundheitlicher Probleme. So konnte Rehlinger ihr Personaltableau neu ordnen.

Schon länger beobachten die Sozialdemokraten, wie ihr Koalitionspartner unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) einen Generationswechsel forciert. Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass CDU-Innenminister Klaus Bouillon, 71 Jahre alt, seinen Kabinettsposten demnächst aufgeben wird. Commerçon gehört mit 51 Jahren zu den Mittelalten in der Landespolitik. Ihn ersetzt nun die jüngere Streichert-Clivot. „Das Amt des Ministers für Bildung und Kultur ist das schönste, das diese Landesregierung zu vergeben hat“, sagte Commerçon zum Abschied. Er vertrat seine Positionen vehement – und zog sich so den Zorn der Christdemokraten zu. Zuletzt provozierte er den Koalitionsstreit um mehr Lehrerstellen, der die große Koalition in der Sommerpause beschäftigte. „Ich galt nicht immer unbedingt als derjenige, der ein Blatt vor den Mund genommen hat“, sagte Commerçon. „Ich wüsste nicht, wo ich mich nicht durchgesetzt habe.“ Regierungschef Hans würdigte ihn zwar, nannte den scheidenden Minister am Dienstag einen „leidenschaftlichen Streiter für Bildung und Kultur im Land“. Aber auch die eigenen Leute sollen dem Bildungsminister zunehmend mit Skepsis begegnet sein.

Abseits von teils unterschiedlichen Auffassungen in der Bildungspolitik galt die Personalie Commerçon in der großen Koalition schon länger als konfliktbeladen. Dies zeigte sich deutlich im Wahlkampf vor der Landtagswahl im Jahr 2017. Die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich öffentlich genervt von den Alleingängen des Ministers etwa beim Leistungserlass, der es ermöglicht, Klassenarbeiten durch andere Leistungen zu ersetzen. Deshalb hatte sie ihn in ihrem Schattenkabinett durch die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) ersetzt – die einzige offene Konfrontation und Provokation des Koalitionspartners. Nun soll die Staatssekretärin Streichert-Clivot aus dem Schatten des umstrittenen Ministers treten.

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