1. Saarland
  2. Landespolitik

Saar-Regierung fordert von Bundeskanzleramt Ende der Grenzschließung am Montag

Gemeinsame Pandemie-Pläne für Großregion SaarLorLux : Saar-Regierung fordert Ende der Grenzschließung am Montag

Das Saarland hat gegenüber dem Bundeskanzleramt offiziell gefordert, die Schließung der Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zu beenden. Danach dürfe es „maximal stichprobenartige Kontrollen“ geben.

Dies machte Staatskanzlei-Chef Henrik Eitel (CDU) am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) deutlich, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer am Freitagmorgen mitteilte.

Die würde allerdings noch keine vollständige Rückkehr zur grenzüberschreitenden Mobilität bedeuten, da die Einreise zunächst weiterhin nur Personen mit dringendem Reisegrund wie zum Beispiel Pendlern erlaubt sein soll.

Die Staatskanzlei macht sich zudem dafür stark, dass in der Großregion SaarLorLux künftig gemeinsame Pandemie-Pläne gelten. So soll zum Beispiel die Corona-Notbremse auch in den grenznahen Gebieten in Frankreich und Luxemburg gelten. Die Regelung sieht vor, dass ein Landkreis ab einer gewissen Zahl von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner die drastischen Einschränkungen wieder in Kraft setzen muss.